Gabriel betonte am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Posen (Poznan), wie wichtig eine Einigung auf das EU-Klimapaket sei. Besonders bedeutend sei der Emissionshandel, die Versteigerung von Rechten für Unternehmen zur Luftverschmutzung. «Wir brauchen einen Marktpreis für CO2», sagte er. Die Kosten müssten den Verbrauchern dadurch zurückgegeben werden, «dass wir ihnen helfen, in Energiesparen zu investieren». Das Geld aus dem Handel sei auch nötig, um für arme Länder die Anpassung an den
Klimawandel zu finanzieren.
Der designierte US-Präsident Barack
Obama kündigte eine neue Ära der Umweltpolitik seines Landes an. Seine Regierung werde die Aufgabe im Kampf gegen Klimaerwärmung und für eine neue Energiepolitik «aggressiv angehen», sagte er am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Chicago nach einem Gespräch mit Friedensnobelpreisträger Al Gore. Nachdem Wissenschaftler seit Jahren mahnten, sei nun «die Zeit der Verzögerungen und der Leugnungen vorbei». Neue Energietechnologien, der Einsatz alternativer Energien und bessere Energieausnutzung würden Amerikas Öl-Abhängigkeit reduzieren sowie im ganzen Land neue Arbeitsplätze schaffen.
Die EU forderte von allen Staaten deutliche Anstrengungen für mehr
Klimaschutz nach 2012. «Die Zeit rennt davon», warnte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Die EU gebe das Ziel der Senkung von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent nicht auf. Eine Senkung von 30 Prozent sei geplant, wenn beim
Klimagipfel in Kopenhagen 2009 eine Vereinbarung zustande komme. Vielleicht sei noch mehr nötig. Die Vertreter von fast 190 Staaten beraten in Posen über ein Gerüst für den Klimagipfel 2009 in Kopenhagen.
Dort soll ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden. Im Januar will die EU ihre Eckpunkte auf dem Weg zur Klimakonferenz in Kopenhagen veröffentlichen. Im März/April und im Juni 2009 sind laut UN zwei Zwischenkonferenzen in Bonn geplant und später eine weitere, deren Ort noch nicht feststeht.
Die Vereinten Nationen dringen auf konkrete Vereinbarungen 2009. Das Ergebnis müssten Zusagen der Industrieländer mit mittelfristigen Zielen zur Treibhausgassenkung sein und Wege, die Entwicklungsländer zu unterstützen, sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. Für Donnerstag berief der Klimakonferenzpräsident, Polens Umweltminister Maciej Nowicki, einen Runden Tisch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Ministern ein.
Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai verwies in Posen auf die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels in Afrika: Der Schnee am Mount Kenia schwinde und die Regenzeit verschiebe sich, so dass Bauern nicht wüssten, wann sie etwas pflanzen sollen.
Die deutsche Industrie legte in Posen einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz vor. Siemens-Vorstandschef Peter Löscher forderte auch kurzfristige Anreize. Der Handel mit Verschmutzungsrechten müsse auf die ganze Welt ausgeweitet werden, und Firmen sollten weltweit motiviert werden, Energie zu sparen und
Treibhausgase zu senken. Es dürfe keine Investitionsschranken geben, auch nicht für moderne Kohletechnologie. Löscher forderte, dass auch wirtschaftlich wachsende Länder Beiträge zum Klimaschutz leisten.
Nach Ansicht der Organisation Germanwatch betreibt derzeit kein Industrieland guten Klimaschutz. Auf ihrem jährlichen Klimaschutzindex vergab die Organisation deshalb die ersten drei Plätze nicht. Auf den Plätzen vier bis acht folgen Schweden, Deutschland, Frankreich, Indien und Brasilien. Deutschland habe noch relativ gut abgeschnitten, weil die Daten vom Frühjahr stammten. Nach einer neuen Untersuchung der Weltnaturschutzunion sind 19 Prozent der Korallenriffe verschwunden. (dpa)
