Doch hier liegt der Knackpunkt. Die Verhandlungen wurden mehrmals unterbrochen, weil Entwicklungsländer auf ein rechtlich verbindliches Abkommen bestanden. Die USA möchten sich aber nicht verpflichten, und China möchte seine Ziele nicht überprüfen lassen. Der Konflikt geht quer durch die Konferenz: Das Kyotoprotokoll hat klare Regeln und ist verpflichtend für Industrieländer. Deswegen möchten die Entwicklungsländer in jedem Fall eine Verlängerung des Vertrages. Allerdings werden die USA dem Kyotoprotokoll nicht beitreten: Der Begriff ist für sie verbrannt, nachdem Ex-Präsident Bill Clinton das Protokoll ohne Rückendeckung des Senats unterschrieben hatte.
Daher gibt es einen zweiten Verhandlungsstrang, bei dem die USA mitmachen. Er könnte allerdings - so die Befürchtung - auf ein Vertragswerk hinauslaufen, das keine rechtlich bindenden Regeln und Ziele hat. «Dann wäre alles nur Theater», sagt Martin Kaiser von Greenpeace. «Die USA haben eine jahrzehntelange Tradition, internationale Verträgen zahnlos zu machen und jegliche Vereinbarung ohne rechtliche Verbindung auf ihre nationale Politik zu gestalten», sagt Kaiser. «Aber die Welt hat sich verändert, es gibt jetzt andere Global Player, und
Klimaschutz macht nicht an den Grenzen halt.»
Obama habe zugesagt, die USA neu zu konstituieren und näher an die den UN- Prozess heranzuführen. «Kopenhagen ist der Lackmustest für ihn, ob nun auf die Lippenbekenntnisse Taten folgen.»
Schon gar nicht möchten sich die USA zu langfristigen Zahlungszielen verpflichten. Eine Sorge diesbezüglich hat China auf der Klimakonferenz schon abgefedert: Das Geld von den reichen Staaten soll zu den ärmeren Staaten gelangen, sagte der chinesische Vizeaußenminister He Yafei der «Financial Times». «Wir erwarten nicht, das Geld von den USA, Großbritannien (oder anderen Ländern) nach China fließt.» China weist immer wieder darauf hin, dass die vorgelegten Ziele der Industrieländer nicht ausreichen. Der
Weltklimarat hat insgesamt 25 bis 40 Prozent Reduktion der Industrieländer von 1990 bis 2020 vorgeschlagen. Bislang liefen die Ziele insgesamt aber erst auf 16 bis 18 Prozent hinaus, betonte He.
China, das die USA beim Kohlendioxid-Ausstoß überrundet hat, wird auch nicht müde, sein Klimaziel zu wiederholen: 40 bis 45 Prozent gemessen am Wirtschaftswachstum bis 2020. Es wehrt sich aber dagegen, dies von internationalen Experten im Land überprüfen zu lassen. Auch auf der Klimakonferenz selbst lässt sich China ungern beobachten: Die Pressekonferenzen werden bislang in einem kleinen Raum mit rund 50 Stühlen abgehalten und nicht in den offiziellen Pressesälen des Konferenzzentrums, die jeder Teilnehmer über Konferenz-Bildschirm und Internet einsehen kann. (dpa)
