Derzeit seien mit Sicherheit «viele unfaire Preise im Spiel», sagte Merkel am Dienstag beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Die Kanzlerin forderte auch verständlichere Informationen bei Produkten. Sie will sich zudem für eine bessere Finanzberatung und mehr
Datenschutz bei Adressen einsetzen. SPD-Chef Franz Müntefering forderte einen schnellen «Finanz-TÜV». Die Verbraucherzentralen wollen ihre Beratung für Familien verstärken und fordern dafür mehr Geld. Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) kündigte an, gegen Käse-Imitate vorzugehen.
Die Kanzlerin verlangte besser lesbare Gebrauchsanleitungen für technische Produkte. «Die Informationen auf den Produkten müssen klar, verständlich und lesbar sein», sagte Merkel. Es gebe außerdem zu viele englische Wörter auf Bahnhöfen, in Einkaufszentren und im Internet. Dies sei vor allem für ältere Menschen ein Problem. Merkel forderte für Lebensmittel eine leicht verständliche und auf das Wesentliche reduzierte Kennzeichnung. Sie rief die Wirtschaft dazu auf, die Rechte von Konsumenten umzusetzen. «Verbraucherrechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.»
Merkel will den Kampf gegen Datenmissbrauch trotz Kritik aus den Koalitionsfraktionen unterstützen. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass das noch zu einem guten Ende geführt wird», sagte Merkel. Beim Handel mit Adressen müsse es mehr Transparenz geben. Das Ziel sei, dass persönliche Daten nur noch verwendet werden dürfen, wenn die Betroffenen zustimmen. Die Regierungspläne gegen die massenhafte Weitergabe von Kundendaten waren bei Union und
SPD im
Bundestag wegen der Folgen für die Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Die Beratungen im Bundestag dauern noch an.
Merkel kritisierte auch Mängel bei der Finanzberatung. «Viele private Anleger haben Geld verloren, ohne sich vorher des Risikos bewusst gewesen zu sein.» Hier gebe es Handlungsbedarf. Dazu hatte die Regierung schärfere Regeln beschlossen, darunter längere Verjährungsfristen. SPD-Chef Franz Müntefering dringt auf einen «Finanz-TÜV». «Der, der sein Geld nicht verspekulieren will, muss in Deutschland wieder sicher sein bei Banken und Sparkassen.» In der Unionsfraktion gibt es jedoch Zweifel an diesem Vorstoß.
Verbraucherschutzministerin Aigner kündigte auf dem Verbrauchertag an, auf europäischer Ebene gegen die zunehmende Verbreitung von Käse- Imitaten auf Pizzen oder belegten Brötchen vorzugehen. «Wo Käse drauf steht, muss auch Käse drin sein», sagte Aigner. Die Verbraucher dürften nicht in die Irre geführt werden. Wirtschaft und Verbraucherschützer hatten die Nutzung des Käse-Imitats kritisiert.
Die Verbraucherzentralen wollen unterdessen ihre Beratung vor allem für Familien ausbauen und fordern mehr Geld, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Er verlangte bessere Informationen über Lebensmittel, mehr Spielzeug-Kontrollen, geringere
Strompreise und eine strengere Finanz-Aufsicht. Kein Finanzprodukt dürfe mehr ohne Aufsicht sein.
Die Verbraucherzentralen wollen die Zahl der Beratungsstellen von bundesweit 190 auf 400 erhöhen. Für den Ausbau verlangen sie 245 Millionen Euro von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Das seien 3 Euro statt aktuell 70 Cent pro Einwohner über die institutionelle Förderung und die Projektförderung der Länder. Die SPD signalisierte Unterstützung für die Forderung. Aigner (CSU) verwies aber darauf, dass die Länder zuständig sind. Merkel sagte grundsätzlich weitere Unterstützung zu.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderten mehr Geld für die Beratung. Die CDU-Verbraucherpolitikerin Julia Klöckner schlug eine zentrale Telefonnummer für Verbraucher vor, ähnlich dem Bürgertelefon 115. Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann verlangte von der Wirtschaft mehr Transparenz bei Produkten. (dpa)
