 (c) proplanta SPD-Politiker wiesen am Dienstag den Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche zurück, die zum 1. Januar 2008 anstehende nächste Erhöhung der Mineralölsteuer auf Biodiesel um sechs Cent je Liter auszusetzen. Das sei in der Koalitions-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Energie-Steuergesetzes nicht vorgesehen, sagte der SPD-Experte Reinhard Schultz im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Und es ist nicht nötig.» Es bleibe bei der Absicht, Nahverkehrsbahnen und Busse sowie Taxis so wie heute bereits die Landwirtschaft von der Steuer zu befreien.
Preistreiberei bei Lebensmitteln befürchtet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) bei weiterer Förderung von Biosprit. Wenn Bauern noch stärker auf den Anbau nachwachsender Rohstoffe setzten und nicht auf Nahrungsmittel, würden die falsche Anreize gesetzt, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Hubertus Pellengahr.
Seit Monaten klagt die Biokraftstoffbranche, dass sie wegen der 2006 eingeführten Besteuerung in einer Krise stecke. «Die nächste Steuerstufe könnte das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten», sagte Reiche der «Berliner Zeitung». SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen die Steuersätze nicht noch einmal zurückdrehen. Stattdessen sollen die Biosprit- Anteile für die Beimischung zum herkömmlichem Kraftstoff ausgebaut werden.
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Finanzministeriums «keine Pläne» für Steuererleichterungen, sagte ein Ministeriums-Sprecher auf dpa-Anfrage. Gegebenenfalls könne über Anpassungen etwa beim Beimischungsanteil nachgedacht werden. Ein entsprechender Erfahrungsbericht zur Biosprit-Branche sei noch in Arbeit.
Schultz stellte klar, dass die Koalitionsfraktionen solange aber nicht warten wollen. Sie werden einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Geplant sei, 2008 dem fossilen Dieselkraftstoff sieben Prozent Biodiesel beizumischen und dem Normalbenzin 3,6 Prozent Bioethanol. «Wir sind überzeugt, dass wir das Ziel (der Kabinettsklausur) von Meseberg mit 20 Prozent Beimischung bereits 2015 locker überholen können.» Entgegen Klagen der Branche über Betriebsschließungen zeige sich, dass der Absatz von Biokraftstoffen im ersten Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zugenommen habe. (dpa)
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