Verbraucherschutzministerin Anita Tack (c) pressefoto
Dies ist eindeutig der Bundesregierung anzulasten, die ohne Rücksicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher das Gesetzgebungsverfahren durchgezogen hat", so Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) am Vorabend des so genannten Benzingipfels. Sie forderte, den weiteren Verkauf von E 10 so lange auszusetzen, bis die für Verbraucherinnen und Verbraucher unüberschaubaren Risiken abgestellt sind.
Ohne Not hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres mit einem Eilverfahren die Einführung des Kraftstoffs E 10 durchgesetzt, ohne dass die erforderlichen Vorarbeiten abgeschlossen waren. Die Wirtschaft wurde gezwungen, eine neue Sorte anzubieten - ohne Ausgleich für die Mehrkosten, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Umwelt durch den interkontinentalen Transport der erforderlichen Menge an nachwachsenden Rohstoffen. „Die Zeche für diese verfehlte Bundespolitik zahlen leider wie immer Verbraucherinnen und Verbraucher", sagt Tack.
Brandenburg war das einzige Bundesland, welches sich im Gesetzgebungsverfahren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher und Tankstellenbetreiber und eine bessere Aufklärung über mögliche Risiken eingesetzt hatte. Laut Tack reiche ein Hinweis an der Zapfsäule, dass sich Autofahrer vor dem Tanken über die Verträglichkeit des neuen Kraftstoffs für ihren Fahrzeugtyp selber informieren sollen, nicht aus. Hier bestehe erheblicher Nachbesserungsbedarf durch den Gesetzgeber. „Es darf nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Schäden sitzen bleiben, die durch Fehler in der Gesetzgebung begründet sind", sagt die Ministerin. (Pd)
