Die Unionsfraktion machte dazu am Dienstagabend per Beschluss den Weg frei und stellte sich so mehrheitlich hinter ihren Vorsitzenden Volker Kauder. Während dieser zugleich um einen Kompromiss mit der
SPD bemüht war, hatten zahlreiche Unions-Parlamentarier - insbesondere Energie- und Umweltpolitiker sowie CSU-Abgeordnete - zuvor Ablehnung signalisiert. Sie warnten wie Vertreter der Branche vor weiteren Pleiten mittelständischer Ökoenergie-Produzenten.
Das Gesetz, das Änderungen bei den Ökosprit-Mengen und der Energiesteuer vorsieht, soll nun am Donnerstag vom
Bundestag verabschiedet werden. Vor Ostern hatte die Koalition das Thema in letzter Minute wegen einer möglichen Abstimmungsniederlage noch von der Tagesordnung abgesetzt. Nunmehr soll erneut an der Energiesteuer für Biodiesel gedreht werden: Für reinen (nicht dem Normalsprit beigemischten) Öko-Diesel wird die Steuer für dieses Jahr nicht um 6 Cent erhöht, sondern um 3 Cent auf 18 Cent. Die Beimischungsanteile von Biosprit zu fossilem Diesel und Benzin werden 2009 rückwirkend verringert: von 6,25 auf 5,25 Prozent. 2010 bis 2014 werden sie auf 6,25 Prozent eingefroren.
Umstritten blieb ein neues Hydrierungsverfahren bei der Ökosprit- Erzeugung, von dem bisher nur Mineralölkonzerne profitieren könnten. Deshalb soll hier ein Parlamentsvorbehalt erhoben werden. Noch nicht abschließend in das Gesetz eingearbeitet sind auch die Vorschriften für die «Nachhaltigkeit» der für die Biomasse-Produktion eingesetzten Palm- oder Soja-Öle. Damit sollen Importe aus Gebieten mit äußerst klimaschädlichen Rodungen von Regenwäldern und Mooren abgewehrt werden. Die entsprechende Nachhaltigkeits-Verordnung soll in enger Abstimmung mit der EU im Herbst nachgeliefert werden. (dpa)
