Dies sei unerlässlich, um den meist mittelständischen Betrieben für die Produktion von Biodiesel und Pflanzenöl eine Perspektive zu geben, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Vier Biodiesel-Hersteller planen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie die beschlossenen Steuerstufen für eine Existenzbedrohung halten. Bundeslandwirtschaftsminister Horst
Seehofer (CSU) zeigte sich grundsätzlich offen dafür, will aber mit einer Entscheidung bis zum Herbst warten.
«Wir sollten schauen, dass Deutschland die "number one" wird», sagte Seehofer. Es müsse günstige Rahmenbedingungen für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe geben. Zunächst sei aber Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (
SPD) mit einem Erfahrungsbericht am Zug. Nach Angaben des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie lag im Juni mehr als die Hälfte der Produktionskapazitäten still. Das Bundesamt für Güterverkehr hatte in einer Studie davor gewarnt, dass der Markt einbrechen könnte.
Autofahrer müssen an den Zapfsäulen derzeit Steuern in Höhe von neun Cent pro Liter Biokraftstoff zahlen. Dieser Satz soll auf 15 Cent im kommenden Jahr steigen und von 2012 an auf 45 Cent. Die Bundesregierung hatte sich mit der Autobranche und dem
Bauernverband auf eine Erhöhung des Biospritanteils am gesamten Kraftstoff von derzeit 5 auf 10 Prozent verständigt. Gesetzlich ist bisher für 2015 ein Beimischungsanteil von 8 Prozent vorgesehen. (dpa)
