Alle Ausreden, daß diese Entscheidungen ausschließlich bei der
EU-Kommission liegen würden und man auf nationaler Ebene nichts tun könne, sind von dieser selbst vor kurzem wiederlegt worden. Denn die EU-Kommission hat als deutliches Zeichen möglicher Mengensteuerungsmaßnahmen die Verantwortung wieder an die Nationalstaaten zurück gegeben.
Bereits am Donnerstagabend fand am Rheinufer ein Mahnfeuer in Sichtweite zu den Ministerpräsidenten statt. In einem Protestmarsch zogen die Bauern am Samstagmittag in die Mainzer Innenstadt, doch die Politiker ließen sich weder bei der Anreise vor dem Tagungshotel noch bei der zentralen Kundgebung nach dem Protestmarsch blicken. Ein am Vortag zugesagtes Gesprächsangebot wurde dann doch nicht eingelöst. Sie benutzten alle den von der Polizei abgeschirmten Hintereingang. Der Tenor unter den protestierenden Milchbauern lautete dazu: „Nur wer ein richtig schlechtes Gewissen hat, muss sich so deutlich verstecken“.
Ungewöhnlich groß war nach Ansicht der Teilnehmer erstmals auch das deutsche Polizeiaufgebot. Romuald Schaber erteilte an die Politik eine deutliche Absage, dass weitere sinnlose Steuergelder in Höhe von 800 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre die Bauern zum Schweigen bringen werden. Sinnlos ist dieses Geld deshalb, weil damit keine nachhaltige Lösung für eine Mengensteuerung am
Milchmarkt erreicht wird. Die nächste Milchpreiskrise steht somit den Milchbauern bald wieder ins Haus, ohne dass die massiven Verluste von heute auf den Höfen in absehbarer Zeit annähernd ausgeglichen werden können. Symbolisch wurde deshalb etliches Papier mit dem Aufdruck von Banknoten verbrannt.
Nichts anderes machen die Politiker auch mit dem Steuergeld der Bürger, wenn sie es so wie angekündigt verwenden wollen. Deutliche Worte gegen eine politisch forcierte völlige Liberalisierung in der Milchmarktpolitik fand auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, als er seine Grußworte an die Milchbauern richtete. Weiterhin kündigte er zukünftig eine engere Zusammenarbeit mit dem
BDM an. (BDM)
