„Wie sollen die Milchbauern in der EU ein ‚Kartell' bilden, wenn sie höchstens 3 Prozent der Milchmenge in einer Erzeugergemeinschaft bündeln dürfen? Wer soll sich vor dieser ‚Marktmacht’ fürchten? Da zittert niemand, höchstens die Bauern selbst“, kommentiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf die aktuellen Presse-Meldungen über die für heute erwarteten Vorschläge der
EU-Kommission zum Milchmarkt.
Zu begrüßen sei, dass die Möglichkeit zur Bündelung, die das deutsche Marktstrukturgesetz gibt, für die Milchbauern in der gesamten EU und damit für alle EU-Mitgliedstaaten eingeführt wird. „Das ist längst überfällig. Immerhin hat sogar das deutsche Bundeskartellamt in einer umfangreichen Sektoruntersuchung festgestellt, dass die Milchbauern gegenüber den Molkereien ‚keine signifikante Marktmacht’ haben“, erläutert der AbL-Vorsitzende. „Das können die Milchbauern nur ändern, indem sie sich zusammenschließen, wie das der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter mit dem Milchboard vorangetrieben hat. Aber wenn die EU-Kommission den Bauern die Bündelung nur bis zu 3 % der EU-Menge erlauben will, konterkariert sie das Ganze gleich wieder und verfestigt damit die Übermacht der Molkereien. Wenn die Bündelung in einem einzelnen EU-Land mit größerer
Milchproduktion wie Deutschland dann für die Bauern sogar noch auf 75 % begrenzt werden soll, dann ist das gegenüber dem deutschen Marktstrukturgesetz sogar noch ein Rückschritt. Das ist dann ganz im Sinne der deutschen Milchindustrie“, so Graefe zu Baringdorf.
Die AbL fordert die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, die Brüsseler Vorschläge kräftig im Sinne eines wirksamen Marktgleichgewichts zwischen Milcherzeugern und Milchindustrie zu verbessern. Die Regeln müssen so gestaltet werden, dass die Bauern eine gleich große Verhandlungsmacht erreichen wie die Molkereien. Das ist laut Bundeskartellamt derzeit ganz anders. In dessen Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung Milch führt das Kartellamt aus, dass die „Marktstufe der Milcherzeuger (...) fragmentiert“ sei, während die „die Marktstufe der Molkereien stärker konzentriert“ sei. Den Bauern fehle es bisher an Einfluss auf die Preisbildung über die Milch, die Preisbildung verlaufe von oben nach unten. Das Kartellamt bezieht diese Aussagen ausdrücklich auch auf die Milcherzeuger der Genossenschaftsmolkereien, berichtet die AbL. (AbL)
