Am Dienstag stand das Thema auf der Agenda der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Einige Molkereien hätten bereits vor längerem Preise von weniger als 20 Cent angekündigt, sagte der Marktreferent der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen, Frank Feuerriegel. «Im Durchschnitt wird der Preis im Mai bei um die 20 Cent liegen», sagte Feuerriegel. Im März hatten in Deutschland große Molkereien noch um die 24 Cent je Liter gezahlt.
Wegen eines Überangebots sind aktuell die Milchpreise in ganz Europa im Keller. Um kostendeckend wirtschaften zu können, bräuchten die rund 75.000 Milchbauern in Deutschland einen Erzeugerpreis von etwa 40 Cent pro Liter.
Die Bundesregierung will ihnen mit einem mindestens zweistelligen Millionenbetrag helfen, über den Ende des Monats bei einem
Milchgipfel gesprochen werden soll. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte erneut, dass die Überproduktion den Preis drücke und auch dort die Lösung liege: «Es gibt nur einen Weg, wir müssen die Produktion eindämmen», sagte Schmidt der «Süddeutschen Zeitung».
Eine Rückkehr zu einer Quotenregelung, um die Milchmenge zu verringern, lehnt Schmidt weiter ab, stellte aber zugleich Hilfen für die Bauern in Aussicht. «Wir werden den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen», sagte Schmidt. Denkbar seien etwa Bürgschaften für Kredite.
Die EU hatte im März unter anderem den Weg für freiwillige, zeitlich begrenzte Mengenreduzierungen in den EU-Staaten für Milchprodukte freigemacht. Produzenten können sich bei den Produktionsmengen absprechen, ohne kartellrechtlich in Probleme zu geraten.
Die freiwillige Marktstabilisierung habe noch nicht gegriffen, sagte der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bei einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. «Die Mengen, die im Markt nicht verkraftbar sind, drücken auf den Preis, und hier müssen wir gegensteuern.» Voraussichtlich im Sommer soll auf EU-Ebene darüber beraten werden, wie wirksam die getroffenen Maßnahmen und ob weitere nötig sind.
Schmidt kritisierte weiter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) für seine Entscheidung, die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann zu genehmigen. «Wir müssen eine weitere Konzentration der Supermärkte vermeiden. Kleine Bauern haben gegen die Handelsriesen kaum eine Chance», sagte Schmidt.
Anfang Mai hatte der Discount-Marktführer
Aldi die Preise für einen Liter frische Vollmilch von 59 auf 46 Cent heruntergesetzt - das hat Signalwirkung für den gesamten Handel. Bei den Erzeugern kommt davon ebenfalls weniger an. Am Ende werde aber nur eine Verringerung der Milchmenge helfen, sagte Schmidt. «Nur wenn weniger Milch auf den Markt kommt, steigt der Preis.»
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, forderte, die Bundesregierung müsse strukturelle Reformen anpacken und sich für eine Begrenzung der produzierten Milchmenge einsetzen.
Aldi Nord hatte wie auch andere Händler die weiteren Preissenkungen mit dem Überangebot auf dem weltweiten
Milchmarkt begründet. Die Molkereien hätten deshalb die Milch billiger angeboten. Das werde dann auch an die Verbraucher weitergegeben. Der Handel sei nicht für das aktuelle Überangebot an Rohmilch verantwortlich.
