Dieser Bericht war eigentlich erst Ende 2010 vorgesehen. Der BBV hat aufgrund der miserablen
Erzeugerpreise der Milchbauern seit längerem verlangt, dass diese Marktüberprüfung vorgezogen wird und rasch wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Markt- und Preissituation seitens der Politik beschlossen werden. Im Marktbericht sind nun eine Reihe vom Bayerischen
Bauernverband geforderten und rasch greifenden Maßnahmen aufgegriffen worden:
- Alle absatzfördernden Maßnahmen müssen verstärkt werden. So müssen z. B. die Schulmilchprogramme vereinfacht, die Verwertung der Milch durch das Einhalten der Produktionsstandards in der Ernährungsindustrie verstärkt und Lebensmitteln mit Milchbestandteilen im Sinne eines Reinheitsgebotes klar gekennzeichnet werden.
- Alle verfügbaren Marktordnungsinstrumente zur weiteren Markt-stabilisierung und -verbesserung müssen verstärkt eingesetzt werden.Dazu zählt beispielsweise eine umfassende Exportförderung.
- Eine Vorruhestandsregelung bei Produktionsaufgabe muss geprüft werden.
Die
EU-Kommission spricht sich in ihrem Bericht gegen das Aussetzen der jährlichen Quotenerhöhung von 2009 bis 2013 um jeweils ein Prozent aus, die erst im November 2008 vom Agrarrat beschlossen wurde. Diese Maßnahme wäre aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes jedoch sinnvoll, ebenso wie die Wiedereinführung und Verbesserung der Verfütterungsbeihilfe. Ferner schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten befristet die rechtliche Möglichkeit zu eröffnen, das französische Modell der Saldierungseinschränkung anzuwenden.
Bei Unterschreitung der nationalen Quote dürften Überschussabgaben für einzelbetriebliche Überlieferungen erhoben werden, um diese dann ausnahmsweise für Programme, beispielsweise zum freiwilligen Produktionsausstieg, einzusetzen. Der Bayerische Bauernverband verlangt hier grundsätzlich eine europaweit verpflichtende Regelung. Er fordert, dass die
Milchquote bis 2015 gelebt werden muss.
Der aktuell auch im Bericht der EU-Kommission erwogene Vorschlag, die Milchkuhbestände der über eine Million Milchbauern in Europa über ein Herauskaufprogramm zu verringern, bewertet der Bayerische Bauernverband eher als Überlegung. Hierzu müssten erst einige Fragen geklärt werden wie zum Beispiel die Wirkung auf den Rindfleischmarkt oder ob damit die verbindliche und dauerhafte Aufgabe der Produktion verbunden wäre. Es sei aber durchaus richtig, alle Möglichkeiten erst einmal zu diskutieren. Die EU-Kommission
müsse bis zur entscheidenden Beratung des Agrarrates am 7. September 2009 alle offenen Punkte prüfen. Der Bayerische Bauernverband hält an seinen zentralen Forderungen fest und erwartet, dass die 27 EU-Agrarminister diese Anfang September berücksichtigen. (bbv)
