Der Landtag stimmte am Freitag einstimmig einem von den Grünen ergänzten Antrag der Koalitionsfraktionen
SPD und
CDU zu, der sich gegen die vorgelegte «EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie» aussprach. Diese würde die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch Privatunternehmen deutlich erleichtern.
Der CDU-Abgeordnete Wolf-Dieter Ringguth verwies auf Erfahrungen aus Großbritannien. Dort habe es nach Privatisierungen kaum noch Investitionen in die Leitungsnetze gegeben, was sich negativ auf Versorgungssicherheit und Wasserqualität ausgewirkt habe. «Die Kommunen müssen auch in Zukunft eigenverantwortlich Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürger erbringen können. Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut und keine Handelsware», betonte Heinz Müller (SPD).
Nach Angaben von Umweltminister Till
Backhaus (SPD) müssten bei Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie die Konzessionsvergaben mitunter auch in der Wasserwirtschaft europaweit ausgeschrieben werden. «Wenn es zu einer sogenannten Liberalisierung kommt, werden sich auch zahlungskräftige Weltkonzerne um dieses Geschäftsfeld bemühen», meinte der Minister.
Kritiker befürchteten daher eine Beschneidung der kommunalen Entscheidungshoheit bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die kommunalen Wasserzweckverbände nähmen ihre Aufgabe aber vorbildlich wahr. Dies wüssten auch die Bürger zu schätzen und setzten sich daher für den Erhalt der derzeitigen rechtlichen Strukturen im Wasserwesen ein. Tausende hätten sich auch in Deutschland der Bürgerinitiative «right to water» (www.right2water.eu) angeschlossen. (dpa/mv)
