Unter dem Transparent mit der Aufschrift "GMO-free Europe needs Germany" ("Gentechnik-freies Europa braucht Deutschland") wird
Aigner eine entsprechende Resolution übergeben. Deutschland gilt bei den bevorstehenden Abstimmungen im EU-Umwelt- beziehungsweise EU-Agrarministerrat als das "Zünglein an der Waage".
Wie berichtet, hat der bayerische Umweltminister Markus Söder erst unlängst in dieser Frage das Recht auf Selbstbestimmung eingefordert und erklärt, dass Bayern eine gentechnikfreie Region werden will. Rudi Vierbauch, Obmann von Bio Austria, sieht darin einen eindeutigen Auftrag an die deutsche Landwirtschaftsministerin, auch gegen die Zwangsbeglückung Österreichs mit dieser Risikotechnologie aufzutreten. Für Vierbauch ist es inakzeptabel und auch demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn die Europäische Kommission offensichtlich so oft abstimmen lassen will, bis ihr das Ergebnis passt.
"Bereits zum dritten Mal versucht die Europäische Kommission das österreichische
Anbauverbot zu kippen. Es wird wesentlich von Deutschland abhängen, ob Österreich gezwungen wird,
GV-Mais zuzulassen. Ich habe daher an Aigner appelliert, gegen den Vorschlag der
EU-Kommission zu stimmen, und deutlich gemacht, dass man sich mit einer Stimmenthaltung nicht vor der Verantwortung drücken kann", so Vierbauch.
Die Maissorte MON810 ist die einzige in der EU kommerziell angebaute GV-Pflanze. Frankreich, Österreich, Ungarn und Griechenland haben sie jedoch mit einem nationalen Verbot belegt und somit die Gentechnik-Freiheit abgesichert. Die Europäische Kommission will diese Anbauverbote aufheben und lässt die Minister am 02.03. über das österreichische und ungarische und ein paar Wochen später über das französische und griechische Anbauverbot abstimmen. Nur eine qualifizierte Mehrheit dagegen kann den Antrag der EU Kommission zu Fall bringen. Auf Grund der Abstimmungsmodalitäten gilt eine Enthaltung laut Bio Austria als Zustimmung.
Die Maissorte MON810 ist gentechnisch so manipuliert, dass sie selbst ein Gift gegen bestimmte Schadinsekten produziert. Die Europäische Kommission sieht dieses Produkt als sicher an und in den nationalen Verboten einen Verstoß gegen EU-Recht. "Doch immer wieder belegen neue Studien, dass hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen eine große Unsicherheit besteht. So hat etwa eine Studie im Auftrag des österreichischen Gesundheitsministeriums unter der Leitung der Veterinärmedizinischen Universität Wien ergeben, dass mit GV-Mais gefütterte Mäuse im Vergleich zu der Kontrollgruppe, die mit normalem Futter versorgt wurde, signifikant weniger Nachkommen hatten und diese ein signifikant geringeres Gewicht auf die Waage brachten", berichtet Bio Austria in einer Aussendung. (aiz)
