Hinzu kommen Solarthermie-Anlagen auf den Dächern von Meistereien des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hervor.
Der Politiker verwies auf die Vorbildrolle, die die schwarz-grüne Landesregierung im Hinblick auf die Nutzung von
Solarenergie einnehmen wolle. Für Neubauten im Land, auch private, soll ab 2025 generell eine Solardach-Pflicht greifen. «Wir haben dies in der Jamaika-Koalition immer abgelehnt und stattdessen auf bessere Anreize wie weniger Bürokratie setzen wollen», kommentierte Vogt.
Im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes sei seit Jahren eine Vorbildfunktion des Landes verankert. «Ich finde es erschreckend, dass gerade vor diesem Hintergrund bisher auf noch nicht einmal vier Prozent der landeseigenen Gebäude eine
Solaranlage installiert ist und auch noch nicht besonders viele neue Anlagen in Planung sind.» Nach zehn Jahren mit einer grünen Finanzministerin, Monika Heinold, und grünen Umweltministern sei diese Bilanz blamabel und nicht vermittelbar.
«Bevor man die Bürgerinnen und Bürger zu etwas zwingt, sollte man erst einmal die eigenen Hausaufgaben erledigen», sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Wir fordern deshalb eine umfangreiche Investitionsoffensive der Landesregierung bei den landeseigenen Gebäuden, was über die Installation einer Solaranlage auch hinausgehen muss.»
Die FDP-Fraktion schlage auch die Einführung eines Solarkatasters vor. Bisher wisse das Finanzministerium erstaunlich wenig über die eigenen Gebäude. «Welche landeseigenen Gebäude für eine Installation eine Solaranlage geeignet sind und welchen Strom die bisherigen Anlagen produzieren, ist der Landesregierung kaum bekannt.» Die FDP fordere auch die Freigabe der landeseigenen Dächer für private Investoren, um den Prozess zu beschleunigen.
«Um die Potenziale von
Photovoltaik (
PV) und Solarthermie für die Strom- und Wassererzeugung im Gebäudesektor voll ausschöpfen zu können, wollen wir Dächer, Fassaden, Parkplätze sowie öffentliche Gebäude umfassend für Solarenergie nutzen», heißt es im Koalitionsvertrag von
CDU und Grünen. Den Regierungsangaben zufolge sind derzeit 8 weitere Anlagen in der Umsetzung; für 40 bis 45 liefen Planungen.
