Betrug mit Solarmodulen - Vize-Landrat aus U-Haft entlassen

Der Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch. Der Kommunalpolitiker habe wegen möglicher Fluchtgefahr die Auflage bekommen, sich regelmäßig bei der Polizei melden zu müssen. Zuerst hatten die «Nürnberger Zeitung» und die «Nürnberger Nachrichten» über die Entlassung des Vize-Landrats berichtet.

Eine Nürnberger Firma soll bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China Zölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem stellvertretenden Landrat vor, in den Betrug verstrickt zu sein. Dieser habe bei Verhören umfassende Angaben gemacht, sagte der Justizsprecher. Details nannte er nicht.

In dem Fall sind laut Staatsanwaltschaft noch zwei Personen in Untersuchungshaft. Zollfahnder hatten Mitte Oktober 14 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Steuerhehlerei. Die Verdächtigen sollen beim Import der Solarmodule Zahlungsströme verschleiert haben, um die Antidumping- und Ausgleichszölle der EU zu umgehen. Diese sollen chinesische Billigimporte zum Schutz der europäischen Wirtschaft unterbinden.