Ein Ende der umstrittenen Haltung von Legehennen in Kleingruppenkäfigen bis 2023 ist vorerst geplatzt. Einen Vorstoß der Länder für eine solche bundesweite Übergangsfrist, den der
Bundesrat am Freitag unternahm, greift der Bund nicht auf. «Es ist sehr schade, dass die Länder nicht in der Lage waren, einen verfassungskonformen Vorschlag zu beschließen», teilte das Bundesagrarministerium mit. Es sei aber weiter bereit, mit den Ländern zu sprechen. Umsetzbar sei eine Übergangsfrist bis 2025. Im Herbst hatte der Bundesrat bereits eine Bundes-Verordnung mit einer vorgesehenen Frist bis 2035 gekippt.
«Damit sind die Länder nun zunächst selbst gefordert, die notwendigen Regelungen zu treffen», erklärte das Bundesministerium. Eine bundesweite Neuregelung wäre rasch nötig gewesen, da sie nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis 31. März erfolgen muss.
Der Bundesrat hatte auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine Vorlage beschlossen, die die Bundesregierung als Verordnung erlassen sollte. Demnach sollte es für Härtefälle noch eine Frist bis 2025 geben. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (
CDU) verteidigte den Kompromiss, der Abschreibungszeiträume für Betriebe berücksichtige. Dies sei nötig, damit es keinen Flickenteppich von Länderregelungen gebe. Die Mainzer Ressortchefin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, für die Branche könne es ein Pluspunkt sein, wenn sie tierschutzgerechte Haltung betreibe.
Das Bundesministerium teilte mit: «Im Ziel sind wir uns mit den Ländern völlig einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind die Boden-, Freiland- und Biohaltung.» Der Bundesratsbeschluss lasse sich nach Auffassung des Innen- und Justizministeriums als Verfassungsressorts aber nicht realisieren. Hintergrund sei der gebotene Bestandsschutz. Darauf habe die Regierung vor dem Bundesratsvotum auch hingewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haltung in Gruppenkäfigen nach einer Klage von Rheinland-Pfalz 2010 aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die früheren Legebatterien sind in Deutschland schon seit Anfang 2010 nicht mehr erlaubt, mittlerweile gibt es etwas größere Käfige. (dpa)
