Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochvormittag mit einem entsprechenden Antrag (
17/792) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gescheitert. Für die Vorlage, in der unter anderem die Beteiligung einer Ethikkommission bei Versuchen mit lebenden Tieren gefordert wird, stimmte neben den Antragstellern auch die Fraktion Die Linke. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten gegen den Antrag, die SPD enthielt sich.
Die geplante Richtlinie in der jetzt vorliegenden Fassung bleibe weit hinter dem ersten, verheißungsvollen Entwurf der Richtlinie zurück, klagten die Grünen. Versuche mit lebenden Tieren müssten grundsätzlich von einer Ethikkommission geprüft werden, sagte eine Sprecherin der Grünenfraktion. Da die Richtlinie dies nicht vorsehe, ”sind wir überzeugt, dass da nachgebessert werden muss“, hieß es bei den Grünen. Außerdem beklagte die Fraktion, die Richtlinie in der jetzigen Form verbiete es Ländern, nationale, höhere Standards als in der Richtlinie vorgeschrieben umzusetzen. Diese verbotene Abweichung nach oben, so die Grünen, sei demokratietheoretisch nicht vertretbar. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der SPD-Fraktion. Auch für einen Sprecher der Linksfraktion ist es ”unverständlich“, warum man bei den vorgesehen Schutzstandards nicht nach oben abweichen dürfen soll. Die Zulassung alternativer Methoden zu Tierversuchen dauere außerdem zu lange, kritisierte Die Linke. Auch da schaffe die geplante Richtlinie keine Abhilfe.
Für die Koalition dagegen ist der Tierschutz in dem Entwurf zur Europäischen Tierversuchsrichtlinie ausreichend gewährleistet. ”Die Richtlinie schreibt ein hohes Schutzniveau für alle Mitgliedstaaten fest“, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Der jetzt vorliegende Entwurf der Richtlinie gehe ferner in einigen Punkten, zum Beispiel beim Schutz von Primaten, ”über das bisherige Schutzniveau hinaus“, hieß es aus der Unionsfraktion. Die FDP bezeichnete den Richtlinienentwurf als ”vernünftig“, es sei nicht der Fall, dass sich der Tierschutz durch die Richtlinie verschlechtere. ”Wir tun so mehr für den Tierschutz, als wenn wir uns auf einzelstaatliche Lösungen verlassen würden“, sagte ein Sprecher der Liberalen. Auch er wies darauf hin, dass die Zulassung alternativer Versuchsmethoden besser gefördert werden müsse. (hib/HIL/LEU)
