Anlässlich der heutigen Demonstration der Kutter- und Küstenfischer im Stadthafen Sassnitz betonte der Minister: "Die Kutter- und Küstenfischerei in der Ostsee ist maßgeblich von der Fischerei auf Dorsch und Hering abhängig. Allein in Mecklenburg-Vorpommern werden nahezu 70 % der jährlichen Gesamterlöse aus dieser Fischerei erzielt. Die von der Kommission angekündigte erneute Kürzung der Heringsquote um 21 % gefährdet die Existenz zahlreicher Küstenfischereiunternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen muss man sich zur Wehr setzen.
Der Internationale Rat für Meeresforschung hatte in seinem jüngsten Gutachten eine Kürzung der Heringsquote in der westlichen Ostsee um 31 % empfohlen. Dem ist die Kommission nicht gefolgt. Aber auch der jetzige Vorschlag bedeutet eine Kürzung um 52 % gegenüber der Heringsquote aus dem Jahr 2008.
"Das ist nicht akzeptabel und dies habe ich Kommissar Borg auch mehrfach schriftlich und in Gesprächen mitgeteilt. Für die Kutter- und Küstenfischer des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dieses nach vorsichtigen Schätzungen innerhalb eines Zeitraumes von nur zwei Jahren einen Umsatzverlust von ca. 2,5 Mio. Euro. Dadurch werden zahlreiche Unternehmen, die in besonderem Maße von der Heringsfischerei abhängig sind, an ihre wirtschaftlichen Grenzen geführt oder zur Aufgabe ihres Betriebes gezwungen", so der Minister.
Backhaus appelliert an die Fischer des Landes, ihre Interessen stärker im Regionalen Beirat für die Ostsee zu formulieren, der die Entscheidungsfindung in der Kommission begleitet. In diesem Gremium müsse man die wirtschaftlichen Konsequenzen rasanter Quotenkürzungen klar aufzeigen.
"Eine weitere Kürzung der Heringsquote der westlichen Ostsee darf nur im Rahmen eines langfristigen Managementplanes erfolgen. Der EU-Ministerrat hat die Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Managementplanes beauftragt. Dieser Plan soll im Jahr 2011 greifen. Vorherige Kürzungen dürfen nicht vorgenommen werden", so Backhaus.
In diesem Zusammenhang verweist er auf die positiven Erfahrungen mit dem Dorsch-Management. So ist absehbar, dass die Dorschquote im Jahr 2010 für die westliche Ostsee um 9 % und für die östliche Ostsee um 15 % erhöht wird. Diese Anhebung werde aber die Einkommensverluste aus der Heringsfischerei keinesfalls abfedern, warnte Backhaus. Gleichzeitig forderte er die Fischer auf, die Vermarktung zu verbessern. "Die Diskussion um Quoten und Fangmengen ist das eine. Wichtig ist auch, dass man ordentliche Preise erzielt. Wir müssen das qualitativ hochwertige Produkt Fisch besser vermarkten. Dafür ist eine Zertifizierung unabdingbar."
Jedem müsse klar sein, dass die Quotenkürzungen weitreichende Konsequenzen haben. "Die Fischerei ist lebendiger Bestandteil unserer Küstenregion. Oft sind die Fischereihäfen der Marktplatz der Orte und die Zentren der touristischen Entwicklung. Gerade aus diesem Grund hat das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Modernisierung von 59 Fischereihäfen aus Mitteln der EU und des Landes bereits 78 Mio. Euro investiert. Insofern ist es wichtig, dass sich die Kommunen für ihre Unternehmen engagieren", so der Minister.
Minister Dr.
Backhaus fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel stärker für die Interessen der einheimischen Fischer einzusetzen. "Die Interessen der norddeutschen Länder werden in Brüssel durch die Bundesregierung zu wenig unterstützt. Darüber täuscht auch ein Besuch der Kanzlerin in Wahlkampfzeiten bei den Fischern an der Ostsee nicht hinweg. Noch hat der EU-Ministerrat nicht über die Dorsch- und Heringsfangquoten entschieden. Frau Merkel hat also noch die Chance, ihren Versprechen Taten folgen zu lassen", so Backhaus.
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus konnte aufgrund Landtagssitzung nicht persönlich an der Kundgebung der Kutter- und Küstenfischer teilnehmen.
Er wurde vertreten durch den Staatssekretär Dr. Karl Otto Kreer. (PD)