Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung konnte mehr als 100.000 Bürger mobilisieren - doch der dann mögliche Volksentscheid wurde nach einem Kompromiss mit der Landesregierung abgesagt. Seitdem sei es aber nur wenig vorangegangen, beklagt das Aktionsbündnis Agrarwende. (c) proplanta
«Bislang hüllt sich das Landwirtschaftsministerium noch in Schweigen, mit welcher Moderation, mit welcher Strategie und wann es losgehen soll», sagte Initiativen-Sprecher Michael Wimmer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
«Ich erwarte, dass es spätestens im September eine Auftaktveranstaltung des Ministeriums mit Experten sowie Vertretern der Bauernverbände und des Aktionsbündnisses gibt.»
Ziel der Initiative ist es, bei der Tierhaltung das Abschneiden von Schwänzen bei Schweinen und von Schnäbeln bei Geflügel bis 2019 abzustellen. «Außerdem geht es um die Frage, mit welchen Stallbau- und Management-Maßnahmen weitere Verbesserungen für das Tierwohl erreicht werden können», sagte Wimmer. «Dabei wollen wir die Bauernverbände ausdrücklich mitnehmen.»
Weiterer Bestandteil des Kompromisses mit der rot-roten Landesregierung war auch die Bestellung eines Tierschutzbeauftragten, der nun zum 1. Januar 2017 im Verbraucherministerium anfangen soll. Dafür hatte das Aktionsbündnis Agrarwende auf ein Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen für Betriebe verzichtet. Ohne den Kompromiss hätte es am Sonntag den ersten Volksentscheid in Brandenburg über die Forderungen der Initiative gegeben.
Der Landesbauernverband hatte die Forderungen des Volksbegehrens und auch den Kompromiss scharf abgelehnt. Der Verband befürchtete, dass mit neuen Vorschriften und langen Diskussionen über den Tierschutzplan Investitionen in der Landwirtschaft ausgebremst werden.
Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, äußerte sich weiterhin deutlich reserviert. «Im Moment kennen wir nur die von der Politik ausgehandelten Ziele», sagte Wendorff am Freitag. Für mehr Tierwohl seien aber verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen und die Kompetenz der Landwirte unabdingbar.
«Dazu fehlen uns bisher konkrete Aussagen der Landesregierung», kritisierte er. Die Landwirte müssten von der Politik als wichtige Partner in Sachen Tierschutz anerkannt werden, forderte Wendorff. «Ohne eine sachliche Verständigung mit uns ist eine nachhaltige Landwirtschaft in Brandenburg schlichtweg nicht möglich.»
