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16.09.2010 | 11:50 | Fischereipolitik  

Zukünftige Fischereipolitik in der EU: Fischereiministerin Juliane Rumpf setzt Akzente in Brüssel

Brüssel - Fischereiministerin Dr. Juliane Rumpf hat für die Zukunft der europäischen Fischereipolitik wichtige Forderungen aus der Sicht Schleswig-Holsteins benannt.

Fischereipolitik
Zugleich bekannte sie sich klar zur Zukunft der norddeutschen Fischerei insgesamt: "Für die Küstenländer gehört die Fischerei untrennbar zu unserer Identität. Wir wollen eine lebendige Fischerei, Fischwirtschaft und Angelfischerei bei uns erhalten", sagte sie gestern (15. September). Anlass war eine gemeinsame Veranstaltung der norddeutschen Länder im Hanse Office in Brüssel, an der auch Vertreter der Bundesregierung, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie von Fischerei- und Angelverbänden teilnahmen. Derzeit laufen auf EU-Ebene die Beratungen zur Weiterentwicklung der europäischen Fischereipolitik (GFP) ab dem Jahre 2013.

Als Hauptprobleme der schleswig-holsteinischen Fischerei benannte Frau Rumpf gegenwärtig schlechte Erzeugerpreise, hohe Betriebskosten und zahlreiche  bürokratische Vorschriften, die nicht zuletzt europäischen Ursprungs seien. Dabei seien es vor allem Familienbetriebe, die die schleswig-holsteinische Fischereiflotte von ca. 770 Fahrzeugen zwischen sechs und 24 Metern Länge betreiben und in der Nordsee vorrangig dem Krabbenfang, in der Ostsee hingegen der Fischerei auf Dorsch und Hering nachgingen.

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der GFP formulierte die Fischereiministerin vier wesentliche Forderungen. So müsse das System der nationalen Fangquoten erhalten bleiben. Frau Rumpf: "Das geltende Quotensystem stellt bei effektiver Fischereikontrolle am ehesten sicher, dass die Mitverantwortung für eine nachhaltige Fischerei gewahrt bleibt und die europäische Fischerei in allen EU-Küstenstaaten eine verlässliche Zukunftsperspektive hat. Dies ist für uns ein zentraler Punkt, der nicht verhandelbar ist", sagte sie. Auf einzelne Betriebe verteilte und frei handelbare Quoten, wie derzeit diskutiert, seien hierfür eindeutig kontraproduktiv.

Weiter plädierte die Ministerin für einen Erhalt der Zwölf-Seemeilen-Zone mit exklusiven Fangrechten für jeden EU-Mitgliedstaat; auch dieses System habe sich bewährt.

Zudem sprach sie sich im Sinne einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung für eine Senkung der Rückwürfe von so genanntem Beifang aus. Allerdings plädierte sie dabei für eine differenzierte Betrachtung und konkret für eine Selektionsverbesserung der Fanggeräte; ein totales Rückwurfverbot sei beispielsweise in der Krabbenfischerei nicht sinnvoll, "da ein Großteil der wieder über Bord gegebenen Mengen aus überlebensfähigen kleinen Krabben und Plattfischen besteht", erläuterte sie.

Schließlich sprach Fischereiministerin Rumpf mit dem Thema Neubauförderung noch ein Thema an, "wo Bundesregierung und deutsche Küstenländer nicht einer Meinung" seien. Sie forderte "in Anbetracht der fortschreitenden Überalterung der deutschen Kutterflotte, das Durchschnittsalter liegt über 30 Jahren, für regional ausgerichtete nachhaltige Fischereien die Neubauförderung wieder zuzulassen". Neubauten seien für die kleinen Familienbetriebe und Existenzgründer im Normalfall ansonsten nicht finanzierbar. Somit würden auch die Potentiale, die der technologische Fortschritt gerade im Hinblick auf die Energieeffizienz, den Umweltschutz und die Arbeitssicherheit biete, weitgehend nicht genutzt. "Auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ist eine regelmäßige Erneuerung der Flotte jedoch erforderlich", betonte Juliane Rumpf. (PD)
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