15.02.2007 | 11:34 | Vogelgrippe
Verbraucherminister für mehr Länder-Einfluss bei Stallpflicht Berlin - Der Vorsitzende der Länder-Verbraucherminister, Peter Hauk (CDU), hat sich für mehr Einfluss der Länder bei der Stallpflicht im Kampf gegen die Vogelgrippe ausgesprochen. |
 (c) proplanta «Wir haben eine Regelung, die es den Ländern erlaubt, generelle Risikogebiete festzulegen und die Stallpflicht zu begrenzen», sagte der baden- württembergische Verbraucherminister der dpa in Berlin. «Es wäre eher sinnvoll, auf Grund des bürokratischen Aufwands keine grundsätzliche Stallpflicht festzulegen.» Je nach Risiko sollten die Länder dies bestimmen. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über die Verlängerung der generellen Stallpflicht bis Ende Oktober. Das Federvieh muss in Deutschland zum Schutz vor dem aggressiven Vogelgrippevirus H5N1 grundsätzlich in den Stall, die Länder können aber großflächige Ausnahmen zulassen. In Risikogebieten wie an Seen oder in Regionen mit viel Geflügel sind allerdings keine Ausnahmen möglich.
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich offen für eine Änderung gezeigt, nach der die Stallpflicht erst im Notfall in gefährdeten Regionen gelten würde. Bis Oktober sollen die Vorschriften zu Schutzmaßnahmen gegen die Vogelgrippe gebündelt werden. Die Forderung Niedersachsens nach einer obligatorischen Stallpflicht ohne Ausnahmen hält Hauk nicht für verhältnismäßig. (dpa)
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