«Es gibt erste Eckpunkte dazu», sagte der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Noch in diesem Jahr kann es demnach ein Verbot für den Neubau von Käfiganlagen für Hühner geben. Ziel sei es, künftig nur noch Anlagen für Boden-, Freiland- und Ökohaltung zu genehmigen.
Zudem plant Aigner ein neues Tierschutzlabel ähnlich dem Bio-Siegel, mit dem für die Verbraucher transparent gemacht wird, wie die Tiere gehalten wurden. Weitere geplante Maßnahmen seien ein Verbot für Brandzeichen bei Pferden, ein Verbot von Ferkel-Kastration ohne Betäubung, schärfere Haltungsregeln für Mastkaninchen und strengere Regeln für die Wildtierhaltung, etwa in Zoos oder Gehegen. Aigners Sprecher betonte, dass möglichst viele Teile des «Tierschutzpakets» noch 2011 beschlossen werden sollen. «Es werden aber sicher noch weitere Punkte hinzukommen.»
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, sagte, Tierschutz sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem sich die FDP verpflichtet fühle. Aigner sei aufgefordert, «ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen». Die Ministerin wurde zuletzt immer wieder dafür kritisiert, wohlklingende Ankündigungen zu machen, die aber nur unzureichend umgesetzt wurden. Die Opposition verpasste Aigner daher den Spitznamen «Ankündigungsministerin».
Der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, begrüßte die Überlegungen aus dem Aigner-Haus. «Wir sind froh, dass die drängenden Tierschutzfragen, die wir teils seit Jahrzehnten anmahnen, offenbar nun von der Bundesministerin Ilse Aigner angepackt werden.» Es gelte aber, sie an Taten zu messen. Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, sich auf EU-weit einheitliche Regelungen zurückzuziehen, denn damit seien zumeist lange Übergangsfristen verbunden. Das millionenfache Tierleid dulde keinen weiteren Aufschub, so Apel. (dpa)
Der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat den Vorstoß von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) für strengere Tierschutzgesetze unterstützt. «Das wäre ein mutiger Schritt», sagte Wenzel der dpa am Samstag am Rande des Grünen-Landesparteitages in Hannover. Aigner will ein Verbot für neue Anlagen zur Käfighaltung von Hühnern durchsetzen. «Dabei hätte sie unsere Unterstützung», sagte Wenzel. Er hält den Vorstoß Aigners aber auch für einen Versuch, sich angesichts von Vorwürfen über ihre Amtsführung «freizuschwimmen». (dpa/lni)
