Klimaschutz in Krisenzeiten: Europa kämpft um Kurs für die Zukunft
Konjunkturflaute, Ebola, Ärger mit Russland - die europäische Politik hat alle Hände voll zu tun. Doch drängenden Nöten zum Trotz blicken Europas Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstag und Freitag weit in die Zukunft im Ringen um den Klimakurs der EU bis zum Jahr 2030.
Der
Klimawandel sei schließlich «eine der größten Herausforderungen der Menschheit, eine Frage des Überlebens», mahnte Gipfelchef Herman Van Rompuy.
«Wenn es keine Einigung in Brüssel gibt zum Klima (...), wie sollen wir dann die Chinesen oder die Amerikaner oder ärmere Länder überzeugen?», fragte Frankreichs Präsident François Hollande zum Gipfel-Auftakt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) möchte, dass Europa weiter «beispielgebend für die Welt» ist - will aber auch «auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit achten».
Für Zeitdruck sorgt die internationale Klimakonferenz Ende 2015 in Paris. Vorher muss Europa sagen, was es selbst beitragen kann, um die
Erderwärmung wenigstens auf zwei Grad zu begrenzen. Anvisiert ist unter anderem, im Jahr 2030 soll 40 Prozent weniger Treibhausgas Kohlendioxid (
CO2) produziert werden als 1990. Derzeit hat Europa nur
Klimaziele bis zum Jahr 2020.
Klimaverhandlungen sind kein Spaziergang, das gilt für die Weltgemeinschaft genauso wie für Europa. «Furchtbar schwierig» seufzt einer, der mit den Gipfelvorbereitungen zu tun hatte. Das Feilschen um ein Einsparziel für
Treibhausgase vergleicht er mit den verzwickten Verhandlungen um den langfristigen EU-Finanzrahmen.
Beides sei ein Nullsummenspiel: Wenn ein Land sich zurücklehne, müsse ein anderes mehr leisten. «Es ist sehr wichtig, dass jene Länder, die schon Fortschritte gemacht haben beim
Klimaschutz, nicht am Ende die Rechnung bezahlen», meint etwa Finnlands Regierungschef Alexander Stubb.
Also wird heftig gefeilscht. Denn jedes Land hat ganz eigene Probleme mit dem Klimaschutz: Spanien und Portugal wollen bei dieser Gelegenheit endlich durch bessere Energieleitungen mit dem Rest des Kontinents verbunden werden - aber Nachbar Frankreich fürchtet Nachteile für den starken Atomsektor.
Großbritannien plädiert zwar für ein ehrgeiziges Sparziel für Kohlendioxid, lehnt detailliertere Vorgaben aus Brüssel für den Ökoenergie-Ausbau oder das Energiesparen aber ab. Zu allergisch reagieren die europamüden Briten auf die angebliche Brüsseler Regulierungswut.
Polen schließlich sträubt sich seit Jahren gegen harte Klimavorgaben aus Brüssel - das Land setzt bei der Energieerzeugung stark auf klimaschädliche Kohle. Die wirtschaftlich schwächeren Osteuropäer verlangen für Anstrengungen bei der Kohlendioxid-Verringerung jedenfalls finanzielle Unterstützung der reicheren Länder.
Komplexität und politische Entscheidungen, die Weichen weit über die aktuelle Wahlperiode hinaus stellen sollen - das sind keine guten Voraussetzungen für entschiedenes politisches Handeln. Das weiß man spätestens seit der krachend gescheiterten internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009.
In Paris nimmt die Welt einen neuen Anlauf - aber zuvor muss sich Europa einig werden. Egal, wie dies ausgehen werde, eines sei schon vorher sicher, sagt ein Diplomat voraus: «Die Mitgliedsstaaten werden verärgert sein, die Industrie wird verärgert sein und die Zivilgesellschaft wird verärgert sein.»
