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EU-Kommission schlägt wegen der Luftverschmutzung in Europa Alarm. «Luftverschmutzung ist die umweltbedingte Haupt-Todesursache in der EU. Sie ist für zehn Mal mehr vorzeitige Todesfälle verantwortlich als Straßenverkehrsunfälle», schreibt die Brüsseler Behörde im Entwurf eines Papiers, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuvor hatte die Zeitung «Die Welt» darüber berichtet.
Allein im Jahr 2010 starben demnach mehr als 400.000 Menschen an schmutziger Luft, verglichen mit 35.000 Toten auf der Straße. «Selbst wenn bestehende Gesetzgebung voll umgesetzt wird, wird die EU unter sehr erheblichen Folgen für Gesundheit und Umwelt leiden», heißt es in dem Papier. Wie einzelne Länder dastehen, wertet die Kommission in dem Entwurf nicht aus.
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will am Mittwoch eine langfristige Verschärfung von Schadstoff-Grenzwerten vorschlagen. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer hält dies für einen Fehler: «Die EU-Kommission verschärft Gesetze bevor die bestehenden umgesetzt sind. Gerade bei der Verbesserung der Luftqualität sollte das Prinzip "Umsetzung vor Verschärfung" gelten», meint er.
Potocnik will zwar auf die gründliche Umsetzung bestehender Vorgaben für die Luftqualität pochen. Laut Entwurf will er aber auch weitere Ziele für Verbesserungen bei Gesundheit und Umwelt für die Jahre 2025 und 2030 setzen. Damit dies gelingt, sollen die EU-Staaten sich Ziele für die Reduzierung bestimmter Schadstoffe setzen. Anstrengungen hält der EU-Umweltkommissar nicht nur in der Industrie für nötig. Auch Landwirte könnten den Schadstoff Ammoniak reduzieren, der in der Tierhaltung oder beim Düngen entsteht.
Ein ungelöstes Problem sind nach Ansicht der EU-Kommission auch Stickstoffdioxide, die von leichten Dieselfahrzeugen in die Luft gepustet werden. Die Stoffe entstehen bei Verbrennungsvorgängen, unter anderem in Motoren. Während der Ausstoß anderer Stoffe gesunken sei, sei die Stickstoffdioxid-Bilanz neuerer Dieselmotoren schlechter geworden.
Die EU-Kommission will hier zwar keine strengeren Vorgaben vorschlagen, mahnt aber Nachrüstungen an. Krahmer warnt: «Aufwendige Technik ist teuer und wartungsaufwendiger. Das muss in der Luftqualitätspolitik stärker als bisher berücksichtigt werden. Ansonsten sinkt die Akzeptanz besonders ambitionierter Luftqualitätspolitik.» (dpa)
