In der Debatte um langfristige Klimaschutzziele der Europäischen Union zeigt sich Deutschland kompromissbereit. Zusammen mit zwölf anderen Mitgliedstaaten verständigte sich die Bundesregierung auf ein Papier, das bis 2030 eine CO2-Reduktion auf 40 Prozent vorsieht.
Zugleich soll auf nationale Ausbaupflichten bei den Ökoenergien verzichtet werden. Der Kompromiss sei ein Riesenfortschritt, sagte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (
SPD) am Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.
Berlin sei zwar weiterhin für nationale Ökopflichten, allerdings gebe es dagegen Widerstand anderer EU-Staaten, sagte Gabriel. Man müsse nun mal Bündnispartner finden. Der Kompromiss der 13 Staaten, darunter auch Italien und Frankreich, sieht ein EU-weites Ausbauziel für erneuerbare Energien von 27 Prozent vor, was aber nur als EU-Gesamtziel gelten soll. Was die Staaten machen, ist ihnen überlassen - durch freiwillige nationale Maßnahmen soll das Gesamtziel erreicht werden.
Gabriel rechnet damit, dass Europas Staats- und Regierungschefs schon auf ihrem Gipfel in gut zwei Wochen eine Entscheidung fällen. Seine Zuversicht habe nach dem Kompromiss der 13 Staaten zugenommen, sagte der SPD-Politiker. Doch gut die Hälfte der EU-Staaten muss noch überzeugt werden. Dies dürfte schwierig werden, denn Staaten wie Polen sind aus Sorge um Wettbewerbsnachteile für ihren von Kohlekraftwerken geprägten Energiesektor strikt dagegen.
Die Grünen gingen mit der Kompromisslinie der Bundesregierung hart ins Gericht. «Die EU-Energieminister machen beim
Klimaschutz aus Europa einen Papiertiger. Und Energieminister Gabriel betätigt sich als Schönredner», kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Das nun auch von Berlin mitgetragene Ausbauziel für die erneuerbaren Energien ohne nationale Pflichten sei «eine Lizenz zum Nichtstun», sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer.
Bis 2020 muss der Ausstoß des Treibhausgases
CO2 in der Europäischen Union um 20 Prozent sinken und der Anteil von Ökoenergien am Energiemix auf 20 Prozent steigen. Nun wird debattiert, ob die Ziele verlängert werden. Eine rasche Entscheidung sei nötig, denn die langfristig planende Energiebranche und die Industrie brauche Planungssicherheit, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. (dpa)
