«Wir wollen in Deutschland keine Bioenergie fördern, die aus der Abholzung von Regenwäldern für Palmölplantagen stammt», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Mit dem neuen Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien, das am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, wird dies eindeutig geregelt.» Die
EU-Kommission habe aber die für die Standards nötige Rechtsverordnung gestoppt, weil sie ab 2010 eine europaweite Regelung plant.
Damit nicht rund 1.100 Blockheizkraftwerke in Deutschland ihre Förderung verlieren, soll es nun eine Übergangsregelung geben, bis die Verordnung über die Kriterien für umweltfreundliche Standards in Kraft tritt.
Greenpeace hatte am Mittwoch mit einer Sirene vor dem Umweltministerium «Klima-Alarm» geschlagen. Die Organisation wirft Gabriel vor, dass Ausnahmen für die Förderung von Pflanzenölen wie Palmöl bei der Stromerzeugung geplant seien - auch ohne Nachweis der Umweltfreundlichkeit. Damit könne Palmöl auch aus gerodeten Urwäldern stammen.
Die Regierung werde die Anforderungen an umweltfreundlich produziertes Palmöl voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 umsetzen, also noch vor Inkrafttreten der EU-Regelung, sagte Gabriel. «Sobald die EU-Richtlinie beschlossen ist, wird Deutschland auf ihrer Grundlage eine Verordnung verabschieden und die Förderung an den Nachweis der
Nachhaltigkeit binden.» Damit werde verhindert, dass für die Produktion von Palmöl künftig Urwälder gerodet werden. Mit der Umsetzung in deutsches Recht solle - soweit europarechtlich zulässig - zudem verhindert werden, dass diejenigen Heizkraftwerke einen bestimmten Bonus erhalten, die Palmöl aus Plantagen ohne Beachtung der Umweltanforderungen nutzen.
Der Umweltminister kritisierte, dass die EU-Kommission sich für die EU-Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Palmöl viel Zeit lasse. «Es ist völlig unverständlich, warum die EU einerseits nationale Regelungen stoppt, andererseits aber nicht in der Lage ist, zügig eine europaweite Richtlinie zu erlassen.» (dpa)
