«Die 40 Prozent werden wir schaffen», sagte Gabriel am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». «Klimaschutz gegen wirtschaftlichen Erfolg oder wirtschaftlichen Erfolg gegen
Klimaschutz - das dürfen wir nicht zulassen.»
Zuvor hatte der «Spiegel» Gabriel jedoch aus einer internen Runde mit den Worten zitiert: «Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist.» Geplant sind 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Dies ist nach Auffassung von Experten aber nur mit einem schrittweisen Abschalten alter Kohlekraftwerke noch zu schaffen.
Die Kohle werde über die nächsten Jahrzehnte an Bedeutung verlieren, sagte Gabriel der ARD. «Aber ich halte überhaupt nichts davon, so zu tun, als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch einen Kohleausstiegsplan machen.» Stattdessen müsse die Energieeffizienz erhöht werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Klimaschutzaktionsplan zur Einsparung von zusätzlichen 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid (
CO2) vorgelegt. Er soll am 3. Dezember beschlossen werden, hat aber noch viele Leerstellen, vor allem bei der Einsparung im fossilen Kraftwerkssektor.
Hendricks Sprecher sagte, die Darstellung des «Spiegels» zu einem Abrücken vom 40-Prozent-Ziel «entbehrt jeder Grundlage». Ein vertrauliches Gespräch zwischen beiden Ministern, in dem Gabriel die Aufgabe des Zieles angesagt habe, habe nicht stattgefunden.
Deutschland kann das Ziel nach einer Studie von Germanwatch und
WWF nur mit einer deutlichen Reduzierung des Kohlestroms einhalten. «Die Politik steht in der Pflicht dafür zu sorgen, dass auch die Energiewirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet», forderte die Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Regine Günther, am Sonntag.
Die Umweltschutzorganisationen schlagen eine Altersbegrenzung von 35 Jahren für Braunkohlemeiler und 40 Jahre für Steinkohlekraftwerke vor. Alternativ könnte die Bundesregierung Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegen, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen.
Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) macht wegen drohender Arbeitsplatzverluste Front gegen die Abschaltung von Kohlemeilern. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», man könne nicht gleichzeitig aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigen. «Es ist unnötig, eine Ausstiegsdebatte nach der anderen zu führen.»
Die Grünen erwarten von der Bundesregierung eine klare Ansage in Richtung Kohleausstieg. «Wir haben in den letzten Jahren permanent steigende CO2-Emissionen zu verzeichnen in Deutschland. Wir verfehlen damit die Klimaschutzziele», warnte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter im Deutschlandfunk. «Da kann es nicht darum gehen, dass
SPD und
CDU sich Aussagen der IG BCE zu eigen machen.» Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer nannte Gabriel bei «Spiegel Online» einen «rückwärtsgewandten Kohle-Ajatollah».
Die Linke warf Gabriel vor, für permanente Verunsicherung zu sorgen. «Gerade vor den Weltklimagipfeln von Lima und Paris brauchen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft klare Ansagen, wie das Zwei-Grad-Limit der
Erderwärmung gehalten wird», erklärte die klimapolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter. (dpa)
