 (c) proplanta «Öko-Innovation wird ein Motor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung», heißt es in einem Papier für das informelle Treffen der EU-Umweltminister, das an diesem Freitag in Essen beginnt. Bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze könne allein die Branche erneuerbarer Energien bis 2020 schaffen. Grüne Technologien müssten stärker gefördert werden, um internationale Märkte zu erschließen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf Gabriel eine verfehlte Klimaschutzpolitik vor.
«Wer eine wirksame Klimapolitik will, darf keine neuen Kohlekraftwerke bauen», sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Mindestens 27 neue Kohlekraftwerke mit mehr als 150 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr seien in Deutschland in den kommenden Jahren geplant. Das Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß von CO2 bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, werde damit nicht erreicht. Nach Angaben Gabriels sind bis 2012 nur sechs neue Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke vorgesehen. EU- Umweltkommissar Stavros Dimas hatte Deutschland im Mai vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt.
Gabriel, der derzeit EU-Umweltratspräsident ist, dringt auf eine «ökologische Industriepolitik», um die geplanten Klimaschutzziele zu erreichen und um das Wachstum der grünen Branchen zu verstärken. Die größten Potenziale bis 2020 haben nach einer Studie im Auftrag des Umweltministeriums die Branchen Biokunststoffe, thermische Solarkraftwerke und Kohlendioxid-reduzierte Kraftwerke. Die Umweltminister der EU beraten bis Samstag in Essen darüber, wie Umwelt, Innovation und Beschäftigung stärker vernetzt werden können.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im März darauf verständigt, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu senken - wenn andere Industriestaaten mitmachen, um 30 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Biomasse soll auf ein Fünftel steigen. Gabriel hatte im vergangenen Herbst ein «grünes Industriekabinett» zur besseren Umsetzung einer «ökologischen Industriepolitik» vorgeschlagen und war damit bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Ablehnung gestoßen. (dpa)
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