Dienstag, 09.08.2022 | 18:07:19
Vorsprung durch Wissen
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
04.07.2022 | 02:43 | Klimaschutzdebatte 

Grüne fällen verheerendes Urteil über Bayerns neues Klimaschutzgesetz

München - Die Neuauflage von Bayerns Klimaschutzgesetz weist nach Ansicht der Grünen im Landtag die gleichen Fehler und Unzulänglichkeiten wie die ersten Version auf.

Klimaschutzgesetz Bayern
Am Dienstag wird der bayerische Landtag wieder einmal ein Gesetz beraten, welches den Klimawandel zumindest bremsen soll. Schon zuvor nimmt die größte Oppositionsfraktion kein Blatt vor den Mund. (c) Jörg Engel - fotolia.com

«Im ganzen Gesetz und auch im Klimaschutzprogramm sind keine verbindlichen Maßnahmen hinterlegt, wie die Klimaziele erreicht werden sollen», sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig, der Deutschen Presse-Agentur in München.

«Wie eine Verdopplung der erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden soll, wird nicht gesagt», so Stümpfig. Die Ankündigung der Staatsregierung sei weder im Klimagesetz noch im dazugehörigen Programm festgelegt. Es gebe keine klare Vorgabe für eine Flächenausweisung für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik über die Regionalplanung.

Stümpfigs Fazit ist eindeutig: «Nach einem weiteren, vergeudeten Jahr für den Klimaschutz legt die Staatsregierung nun endlich ihr lange angekündigtes Klimagesetz vor. Es unterscheidet sich kaum vom Gesetz aus dem Jahr 2020 und noch weniger vom Entwurf aus dem November 2021.» Das Klimagesetz bleibe maximal unverbindlich, neue relevante Artikel seien nicht enthalten.

Ohne einen klaren Fahrplan werde es aber in allen Bereichen so laufen wie bei den 100 Windkraftanlagen im Staatsforst. Diese stünden zwar seit 2019 im Klimaschutzprogramm, «bisher wurden noch nicht einmal Standorte gefunden. Große Potenziale schlummern im Bereich Wind und Sonne weiter vor sich hin.»

Am vergangenen Dienstag hatte das Kabinett das neue Klimaschutzgesetz beschlossen; also mehr als ein halbes Jahr, nachdem der Ministerrat die Novelle bereits erstmals beschlossen hatte. Bereits am Dienstag soll sich der Landtag erstmals mit der Novelle befassen. Hintergrund der Neuauflage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Vor mehr als einem Jahr hatte das Gericht das Klimaschutzgesetz des Bundes kritisiert und Nachbesserungen zu verbindlicheren Zielen bei der Reduzierung von Emissionen gefordert. In der Folge hatte auch Bayern eine Novelle angekündigt.

Dabei betonte die Staatsregierung auch immer wieder, dass sie das Gesetz ganz bewusst schlank und ohne konkrete Angaben vorgelegt habe. Auf diese Weise werde verhindert, dass es regelmäßig novelliert werden müsse. Die Maßnahmen für den Klimaschutz seien daher in dem Klimaschutzprogramm aufgelistet, welches zeitgleich vorgelegt wurde.

In Summe enthält es 150 Punkte, etwa zum Schutz der Moore und Wälder oder zum Bau von E-Ladestationen für Autos. Den Grünen fehlt nicht nur die Verbindlichkeit für die Umsetzung, auch «bei den Zielen macht Bayern wieder mal eine Extrawurst und berechnet sie pro Kopf», so Stümpfig. Auch werde das Bundesziel, 65 Prozent der Treibhausgase bis 2030 einzusparen, unterlaufen, welches die CSU noch 2021 mit beschlossen hatte.

Zum größten Bereich bei den Treibhausgasemissionen, der Wärme, liste das Klimagesetz keinerlei Vorgaben, Ziele oder Konzepte auf, so Stümpfig. Zwar stünden im Klimaschutzprogramm mehrere wohlklingende Detailprogramme wie «Pilotprojekte zur Dekarbonisierung». Die Maßnahme sei aber schon seit 2019 geplant, im Haushalt jedoch bisher mit Null Euro eingeplant. Auch im zweiten großen Bereich, der Mobilität, fehlten relevante Maßnahmen. So fehle etwa von einem Fahrplan für den gezielten Ausbau des ÖPNV jede Spur.

Zu den gelisteten Maßnahmen im Klimaschutzprogramm sagte Stümpfig: «Relevante neue Maßnahmen mit einem klaren Umsetzungsplan sind nicht dabei.» Der allergrößte Teil sei schon 2019 im Klimaschutzprogramm enthalten gewesen. «Die Anzahl wurde zwar erhöht - aber die neuen Maßnahmen sind noch fraglicher als die alten.»

«Das Tricksen und Täuschen wird fortgesetzt - aber das Klima lässt sich nicht täuschen. Die Hitzewellen nehmen zu, die Trockenheit nimmt zu, die Schäden steigen massiv. Es ist einfach erbärmlich, hier mit solchen Taschenspielertricks weiter zu arbeiten und sich um die Verantwortung zu drücken», betonte Stümpfig.

Doch der Grünen-Politiker findet auch Lobenswertes im Entwurf - etwa das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. «Aber das Lob wird gleich wieder geschmälert, da im ganzen Gesetz und auch im Klimaschutzprogramm keine verbindlichen Maßnahmen hinterlegt sind, welche eine Zielerreichung sicherstellen könnten», sagte er. Ernst könne es die Staatsregierung mit dem Klimaschutz nicht meinen - «das ist in jeder Zeile des miserablen Entwurfs zu lesen».
dpa/lby
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Weitere Artikel zum Thema

 Umbau soll Sachsens Wälder sicherer gegen Stürme und Brände machen

 Humus aufbauen - Klima schützen

 Australien: Repräsentantenhaus stimmt für historisches Klimagesetz

 Thüringen will 50 Millionen Euro in Hitzeschutz investieren

 Folgen des Klimawandels: Nehmen sie Jahr für Jahr zu?

  Kommentierte Artikel

 Antibiotikaabgabe an Tierärzte sinkt 2021 deutlich

 Bauernverband: Doch etwas mehr Winterweizen als 2021

 Überraschend gute Ergebnisse der Rapsernte sorgen für Preisdruck

 Anbindehaltung endet - Bayern will weiter Kombi-Haltung ermöglichen

 Causa Kuhfladen: Bußgeld-Spende vom Minister

 Achtung: Vermehrt Mutterkorn im Erntegut!

 Die Ampel, die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt

 Kaniber beklagt Zögern beim Umstieg auf den Ökolandbau

 Özdemir bekräftigt Öko als Leitbild der Landwirtschaft

 Demeter fordert ambitionierte Schritte zum Ausbau des Biosektors

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt