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Auch wenn wir die nötigen Weichen gestellt haben, um einen großen Teil des Klimarückstands der großen Koalition aufzuholen, bleibt viel zu tun», sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur. «Wir dürfen bei der Finanzierung von Klimaschutz jetzt nicht nachlassen.» In der Regierung werde man nun Wege finden, um notwendige Investitionen in den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit zu stemmen, fügte die Co-Vorsitzende hinzu.
Katharina Dröge, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, sagte: «Gerade jetzt braucht es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds.» Eine Möglichkeit, diese sicherzustellen, wäre «ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz».
Das Gericht hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Der 11. Senat gab am Donnerstag entsprechenden Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Die Regierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Das Gericht stellte fest, dass die Bundesregierung mit zusätzlichen Maßnahmen gegensteuern muss, um die Klimaziele für die Jahre 2024 bis 2030 sicher zu erreichen.
