Zum Teil fehlt für die geplante Vorsorge das Geld. Diese Bilanz zog der
Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht. Künftig müssten der
Klimawandel, Hochwasserversicherungen und die Raumordnung deutlich besser in der Risikovorsorge berücksichtigt werden, heißt es darin.
Überschwemmungen sind dem Bericht zufolge seit 1985 in Europa häufiger geworden. In den vergangenen Jahren lag die Zahl der mittleren und starken Sturzfluten demnach mehr als doppelt so hoch wie in den späten 1980er Jahren. Studien legten nahe, dass die jährlichen Hochwasserschäden wegen des Klimawandels in den nächsten gut 30 Jahren von etwa 20 Milliarden auf 46 Milliarden Euro wachsen könnten.
Der Rechnungshof nahm deshalb in neun EU-Staaten unter die Lupe, ob die EU-Hochwasserrichtline von 2007 wie geplant gegen die wachsenden Gefahren wirkt. Darunter waren die Niederlande, Slowenien, Italien, Spanien, Portugal, Rumänien, Bulgarien, Österreich und Tschechien. Das Fazit: Es gibt Fortschritte, aber der
Hochwasserschutz muss noch besser geplant und umgesetzt werden.
Für einige Hochwasserrisiko-Managementpläne fehlten gesicherte Finanzmittel, hielt der Rechnungshof fest. Einige EU-Staaten setzen aus Sicht der Prüfer nicht ausreichend auf «grüne Lösungen» wie Überschwemmungsgebiete oder die
Renaturierung von Flüssen, die am kostengünstigsten wären. Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass die besuchten EU-Staaten nicht in der Lage seien hochzurechnen, ob und wo wegen des Klimawandels künftig häufiger
Überschwemmungen auftreten. Die Prüfer forderten die
EU-Kommission auf, strikter auf die Umsetzung zu achten und quantifizierbare und feste Ziele vorzugeben.
