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09.12.2009 | 15:48 | Weltklimagipfel 

Klimagipfel: Entwicklungsländer begehren auf

Kopenhagen - Beim Kopenhagener Klimagipfel ist der erwartete Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern offen ausgebrochen.

Klimagipfel
(c) proplanta
Zum Auftakt des dritten Verhandlungstages am Mittwoch begehrten Vertreter der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer gegen den von den dänischen Gastgebern vorgelegten Entwurf für ein neues Klimaabkommen auf. Der sudanesische G77-Sprecher Lumumba Stanislaus Di-Aping warf dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in der Zeitung «Berlingske Tidende» (Kopenhagen) vor, mit dem Text-Entwurf «einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen». Weiter meinte er: «Der Text geht gegen alles, für das wir vor diesem Gipfel eingetreten sind.»

Konkret kritisierte der G77-Sprecher das Bestreben der Gastgeber nach einem neuen Klimaabkommen statt einer Fortschreibung des Kyoto-Abkommens von 1997. Dies hatte die ärmeren Länder von Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen freigehalten. Allerdings schloss Di-Aping auch den von vielen befürchteten Auszug der Entwicklungsländer von der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vorerst aus. Die dänischen Klima-Gastgeber bemühten sich um Entschärfung des Konfliktes. Es zirkulierten viele verschiedene Texte, mit denen man lediglich Verhandlungsspielräume austesten wollte, verlautete aus der Umgebung der dänischen Gipfel-Präsidentin Connie Hedegaard. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, nannte den im Konferenzzentrum zirkulierenden Text einen «informellen Entwurf für einen kleinen Kreis von Kommentatoren».

Unterdessen kündigten konservative Republikaner an, sie wollten auf dem Klimagipfel Front gegen US-Präsident Barack Obama und den «wissenschaftlichen Faschismus» machen. Der konservative Abgeordnete James Sensenbrenner erklärte nach einem Bericht des Senders Fox News, er werde zum Klimagipfel reisen und den Weltführern klarmachen, dass der US-Kongress entgegen aller Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden werde, bevor der «wissenschaftliche Faschismus» nicht ende. Vor den fürs Wochenende erwarteten Massenkundgebungen in Kopenhagen verstärkte die dänische Polizei ihre Maßnahmen. Beamte in Kampfausrüstung durchsuchten in der Nacht zum Mittwoch ein Gebäude im Stadtteil Nørrebro, in dem 100 junge Leute schliefen. Die Organisation Climate Justice Actions (CJA)  warf den dänischen Behörden «aggressives und konfliktorientiertes Verhalten» vor.

Seit Anfang des Monats hat Dänemark die Bestimmungen des Schengen-Vertrages der EU außer Kraft gesetzt, der allen Bürgern frei Ein- und Ausreise garantiert. Vor allem an der deutsch-dänischen Grenze wollen die Behörden die Einreise von Demonstranten massiv kontrollieren und mutmaßliche Randalierer abweisen. Scharf kontrolliert werden soll auch der Fährverkehr von den Nachbarländern Schweden und Norwegen. Wegen der erwarteten Krawalle zum Klimagipfel hat Dänemarks Parlament drastische Verschärfungen von Strafen für Krawall-Delikte beschlossen. In Kopenhagen wurde eine Lagerhalle mit Käfigen als provisorische Arrestzellen für die am Wochenende sowie am 16. Dezember befürchteten Krawalle eingerichtet. (dpa)
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