Mit Lob bedachte BUND-Chef Hubert Weiger am Dienstag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Die SPD-Politikerin habe mit Erfolg die Wiederzulassung des Unkrautgifts Glyphosat blockiert und sich für die Beibehaltung der europäischen Naturschutzrichtlinien stark gemacht. Diese verbesserten die Lebensbedingungen für Kraniche, Wildkatzen, Biber, Wölfe und andere Arten.
Kritisch bewertete Weiger die Politik von Agrarminister Christian Schmidt und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) sowie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der SPD-Chef bremse den sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft in den Braunkohleregionen.
«Das schadet nicht nur dem Klima sondern auch den Beschäftigten», sagte Weiger. Schmidt mache sich bei Themen wie Düngerecht, Glyphosat und Massentierhaltung «zum Sprachrohr der Agrarindustrie». Dobdrindt bezichtigte Weiger der «Kumpanei» mit der Autoindustrie, die im Diesel-Skandal zu recht am Pranger stehe.
Als «hoffnungsvolle Zeichen» wertete der BUND-Chef die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Marrakesch. Die Welt sei beim
Klimaschutz «erkennbar zusammengerückt». Allerdings müsse die Bundesregierung 2017 nachlegen. «Sonst wird sie ihr Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, klar verfehlen.»
Die Großdemos gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP in deutschen Städten hob Weiger besonders lobend hervor. Die Organisation will die Abkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen, weil unter anderem Umweltstandards aufgeweicht werden könnten. TTIP liegt seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf Eis. Große Teile von Ceta werden 2017 vermutlich vorläufig in Kraft treten.
