Klimaschutzziele stehen in Kritik der Umweltverbände

«Nach NRW will sich nun auch Brandenburg von den deutschen Klimazielen verabschieden», erklärte der WWF am Montag in einer Mitteilung.

«Brandenburg will nun mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 draufsetzen. Damit kann sich Deutschland vom Pariser Klimaabkommen verabschieden.»

Der Umweltverband Grüne Liga erklärte, die Pläne verstießen gegen den rot-roten Koalitionsvertrag in Potsdam. Die Linke hatte erklärt, die Position des Landes sei noch nicht mit ihr abgesprochen.

Das Wirtschaftsministerium betonte, die bisherigen Ziele seien im Jahr 2012 von der damaligen Regierung verabschiedet worden. Mehrere Annahmen seien aber nicht eingetroffen. So werde der Neubau eines Kraftwerks in Jänschwalde mit Speicherung von Kohlendioxid nicht kommen und das bisherige Braunkohlekraftwerk dort länger als geplant in Betrieb bleiben. Damit sei das ursprüngliche Ziel, im Jahr 2030 72 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990, nicht mehr erreichbar. Nun wird laut Ministerium 55 bis 62 Prozent weniger angestrebt.

Das Ministerium verwies auch darauf, dass Brandenburg als Exporteur von Strom den CO2-Ausstoß angelastet bekomme, egal wo der Strom dann verbraucht werde. Zudem habe Ostdeutschland in den 1990er Jahren den größten Teil der CO2-Reduktion geleistet.