«Um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, müssen die Aussagekraft von Emissionstests deutlich verbessert und umfassende Transparenz hergestellt werden», heißt es in einem Antrag von Union und SPD, über den der
Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag (18.2.) beraten soll.
Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich für den Aufbau staatlicher Prüfstände beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Nachmessen von Emissionen einzusetzen. Über Nachprüfungsergebnisse solle das Amt die Öffentlichkeit umfänglich unterrichten. Alle Autohersteller sollten dem KBA künftig ihre Motorsoftware offenlegen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ähnliche Neuregelungen hat auch eine von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Kommission zur Untersuchung des VW-Skandals vorgeschlagen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: «Manipulationen wie bei Volkswagen müssen in der Zukunft verhindert werden. Ansonsten leidet das Vertrauen der Verbraucher.» Notwendig seien mehr Transparenz und eine bessere staatliche Kontrolle.
In der EU rücken realistischere Abgastests für Dieselfahrzeuge indes näher. Die EU-Länder stimmten dem neuen Rechtsrahmen am Freitag in Brüssel zu. Künftig sollen die Emissionen im Straßenverkehr und nicht im Labor getestet werden. Allerdings sollen jahrelang noch großzügige Abweichungen von geltenden Grenzwerten erlaubt sein. Das Europaparlament hatte bereits in der vergangenen Woche de facto zugestimmt.
Erlaubt sind nach der Euro-6-Abgasnorm, die seit fast zehn Jahren gilt, nur 80 Milligramm Stickoxid (NOx) pro Kilometer. Diesen Wert sollen neu entwickelte Fahrzeugtypen in einem ersten Schritt zwischen September 2017 und Januar 2020 noch um mehr als das Doppelte überschreiten dürfen. Ab 2020 soll eine Überschreitung dann noch um die Hälfte toleriert werden. Bevor die neuen Testverfahren kommen können, müssen weitere Details separat geregelt werden. Dies steht noch aus.
Die deutschen Regierungsfraktionen unterstützen in ihrem Antrag die Bemühungen, in allen EU-Staaten unabhängige verbindliche Straßentests einzuführen. Diese müssten «transparent, valide, standardisiert und manipulationsresistent» sein. Zudem sollten «deren Ergebnisse veröffentlicht werden, um die Effizienz der Überwachung der Abgas- und Verbrauchswerte zu verbessern», heißt es in dem Papier.
In dem Antrag mit dem Titel «Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken» heben Union und
SPD auch die Bedeutung der Branche für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze hervor. Zugleich wird betont, dass in den kommenden Jahren die Effizienz von Verbrennungsmotoren weiter gesteigert werden müsse. Die Zukunft der Antriebe werde besonders durch Wasserstoff und Strom bestimmt sein.
