Während schon gebaut und genehmigt wird, erneuert eine Studie die Kritik am Rügener LNG-Terminal. Am Wochenende steht dem Projekt Widerstand anderer Art bevor. (c) pioregur - fotolia.com
Dieser sabotiere die Energiewende, sagte der Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung am Freitag bei einer Pressekonferenz auf Rügen.
Es handele sich nicht um einen fachlichen Disput, sondern einen politischen. «Und wir haben recht.» Er warnte davor, dass sich die Bundesregierung verrenne.
Zuvor hatte das DIW im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Studie veröffentlicht, die das geplante Rügener LNG-Terminal kritisiert. «Es gibt weder energiewirtschaftliche noch industriepolitische Argumente für die Entwicklung des LNG-Projekts Mukran», schreiben die Autoren, zu denen auch von Hirschhausen zählt.
Charly Dietz von der Gruppe «Ende Gelände» sagte bei der Pressekonferenz, dass es am Wochenende Aktionen zivilen Ungehorsams gegen das LNG-Projekt geben werde. Für Samstag ist ein Demonstrationszug in unmittelbarer Nähe des geplanten Terminals angekündigt. Die Gruppe rechnet nach eigenen Angaben mit 500 bis 1000 Teilnehmern. Erst am Donnerstag hatten Greenpeace-Aktivisten im Greifswalder Bodden das Pipeline-Verlegeschiff blockiert, das die Anbindungsleitung für das Terminal bauen soll.
«Fossiles Gas ist ein Brandbeschleuniger der Klimakrise», sagte Dietz. Unter dieser litten besonders Menschen im globalen Süden, aber auch Menschen in den USA, wo Gas mittels Fracking gewonnen werde. Unterdessen liegen nach einigen schon erteilten Genehmigungen für die Anbindungsleitung nun erste Antragsunterlagen für das eigentliche Terminal vor. Der zuständigen Genehmigungsbehörde seien am Dienstag erste Unterlagen digital übermittelt worden, teilte das Schweriner Umweltministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese würden derzeit gesichtet.
Es geht dabei um eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für die Stationierung und den Betrieb zweier Spezialschiffe, die im Hafen von Mukran per Schiff geliefertes LNG aufnehmen, zurück in den gasförmigen Zustand bringen und über eine Pipeline ins Gasnetz einspeisen sollen. Vorhabenträger ist die Firma Deutsche Regas, die bereits ein solches Spezialschiff (Floating Storage and Regasification Unit, kurz FSRU) in Lubmin betreibt. Das Schiff soll nach Mukran verlegt werden, und es soll eine weitere FSRU hinzukommen.
Die Autoren der DIW-Studie schreiben, durch die Stabilisierung der deutschen und europäischen Energiemärkte in diesem Jahr habe sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr wesentlich verändert. Es habe im zurückliegenden Winter keine Gasmangellage gegeben, und auch für den kommenden Winter sei eine solche nicht absehbar. Es lägen absehbar auch keine Netzengpässe vor. In Deutschland könnten bei Bedarf eigentlich in Ost-West-Richtung betriebene Leitungen in umgekehrte Richtung genutzt werden.
Das Argument für den Ausbau, Mukran könne perspektivisch als Wasserstoff-Standort dienen, sei rein hypothetisch, da die LNG-Terminalschiffe dafür nicht geeignet seien und Anlagen für Wasserstoff oder seine Derivate erst neu genehmigt werden müssten.
Der Bund argumentiert hingegen unter anderem mit der günstigen Netzanbindung im vorpommerschen Lubmin, wo auch Nord Stream 1 und 2 anlanden und große Kapazitäten zur Weiterverteilung unter anderem in den Osten und in den Süden bereitstehen. Vorhandene Leitungen erlaubten nur bedingt einen Gastransport von West- nach Ostdeutschland. Die Infrastruktur im Norden und Westen des Landes sei ausgelastet. Daher brauche es Einspeisekapazitäten im Osten.
Laut Bundeswirtschaftsministerium könnte ein kalter Winter wieder zu steigenden Gaspreisen und schlimmstenfalls einer Mangellage führen. Zudem müssten auch mögliche Störungsfälle miteinkalkuliert werden. Auch sei Deutschland im Fall von Mangel rechtlich dazu verpflichtet, etwa auch osteuropäische Länder mitzuversorgen, etwa wenn russische Lieferungen über die Ukraine ausblieben.
