Der Linke-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bekommt das spüren: Aus den eigenen Reihen.
Kritik, aber keine Rücktrittsforderung: Die Brandenburger Linken stehen zu ihrem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers trotz unterschiedlicher Auffassung bei der umstrittenen unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Fraktionsschefin Kerstin Kaiser betonte am Dienstag im Potsdam, sie halte den Zeitpunkt für die Erteilung des sogenannten Hauptbetriebesplanes zur Erkundung von Gesteinsschichten um Landkreis Oder-Spree für falsch. Zunächst sei ein Bundesgesetz erforderlich.
Linken stehen laut Kaiser aber zum Koalitionsvertrag, wonach sich die rot-rote Landesregierung für Erkundung und Erprobung der Technologie einsetzt. Im Landesprogramm der Partei wird die CCS-Technologie als nicht zukunftsfähig gesehen.
Vergangenen Woche hatte das Landesbergamt den Hauptbetriebsplan in der Erkundungsregion Birkholz-Beeskow zugelassen. Minister Christoffers hatte zuvor angekündigt, in einem Eilverfahren die Rechtsgrundlage zur Erkundung unterirdischer Lagerstätten überprüfen zu lassen. Dies ist nun durch den Hauptbetriebsplan - der aber noch keine Erkundungsarbeiten erlaubt - möglich.
Die Linken-Fraktionschefin äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen. «Sie sind verständlich und berechtigt, weil tatsächlich nicht erwiesen ist, welche Risiken diese Technologie birgt», sagte Kaiser. Persönlich sei sie der Auffassung, sie sei für die bei der Verstromung entstehenden Masse von
CO2 nicht geeignet.
Kaiser sagte: «Nach wie vor sind wir - auch der Minister - der Meinung, dass es ein Bundesgesetz geben muss.» Folgen für die Umwelt, die Menschen Risiken für Bevölkerung, und gesellschaftlichen Folgekosten müssen auf gesetzlicher Grundlage geregelt sein.
Der Minister sei jedoch der Auffassung, dass man den Weg auch zunächst so weitergehen könne. «Da haben wir eine unterschiedliche Position.» Auch habe er gedacht, es sei möglich, die Genehmigung der Hauptbetriebsplanes öffentlich zu vermitteln, ohne einen Sturm de Entrüstung hervorzurufen. Kaiser stellte aber klar: «Es gibt keine grundsätzliche Kritik an Minister Christoffers.»
Die Bürgerinitiative «CO2-Endlager stoppe» aus Beeskow hatte ihm mit seiner Genehmigung eine Kampfansage an die Bürger in Ostbrandenburg vorgeworfen. Auch die Stadt Beeskow wehrt sich gegen die Erkundung. (dpa)
