Das 2005 eingeführte Pflichtpfand auf Einweg-Verpackungen habe nicht verhindert, dass diese weiter auf dem Vormarsch seien und Mehrweg-Flaschen weiterhin zurückgedrängt würden, sagte Verbandspräsident Olaf Tschimpke am Mittwoch in Berlin. Laut Empfehlung einer beim Öko-Institut in Auftrag gegebenen Studie würde eine am Kohlendioxid orientierte Umweltabgabe zum Beispiel den Liter Mineralwasser in der Einwegflasche aus Plastik um 9,4 Cent verteuern und in der Mehrwegflasche aus Plastik nur um zwei Cent. Der Liter Saft im Getränkekarton käme auf einen Aufschlag von 3,3 Cent.
«Die Abgabe würde der öffentlichen Hand bis zu drei Milliarden Euro jährlich einbringen», sagte Tschimpke. Das gelte in der Anfangsphase, während bei Erreichen eines Anteils von 80 Prozent umweltfreundlicher Getränkeverpackungen die gesamte Umweltsteuer-Last nach dem Modell des Instituts auf 1,7 Milliarden Euro verringert werden könnte, sagte Nabu-Abfallexperte Benjamin Bongardt. «Dann könnten allein in Deutschland jährlich über 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen
CO2 vermieden werden.» Die staatliche Mehreinnahme sollte an umweltfreundlich agierende Firmen und Handelsfilialen zurückfließen, die auf Mehrwegsortimente setzen.
Bongardt sieht durchaus Chancen für die Durchsetzung einer solchen Steuer in der Politik, da sich in der Vergangenheit allein acht Bundesländer dafür ausgesprochen hätten. Es gebe auch keine europarechtlichen Hemmnisse. Die Abgabe sollte auf der Ebene der Verpackungshersteller und Abfüller erhoben werden. Damit bleibe nicht nur der Verwaltungsaufwand gering, sondern es gebe echte Anreize auf der Lieferantenseite, die Abgabe gleich zu vermeiden oder gering zu halten. Schafften sie das nicht, hätten es immer noch die Verbraucher in der Hand, Getränke nur in klimafreundlichen Mehrweg-Verpackungen nachzufragen und damit den Druck auf die Hersteller vergrößern.
«Für jede Getränkeverpackung lässt sich der Steuersatz deutlich senken, wenn der Materialeinsatz und der mit dessen Herstellung verbundene CO2-Ausstoß abnimmt», erläuterte Günter Dehoust vom Öko- Institut. Vorteile entstünden so für wiederbefüllbare Mehrwegflaschen oder Getränkekartons, die mehrheitlich aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz bestünden. Auch der Einsatz von Recyclingmaterial in der Getränkeverpackung verschaffe den Unternehmen Steuervorteile. Das gleiche gelte für häufiger wiederbefüllte Mehrwegflaschen.
Mittlerweile werde bereits etwa die Hälfte aller Getränke in umweltschädliche Einwegplastikflaschen gefüllt, sagte Tschimpke. «Und die Tendenz ist weiter steigend. Ein Umsteuern ist dringend überfällig.» Deutschland riskiere die Existenz seines europaweit bewunderten Mehrwegsystems, weil die Politik falsche Weichen gestellt habe. «Das Einwegpfand hat nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet, so dass nun mit einer Abgabe gegengesteuert werden muss.» (dpa)
