Die Grünen nutzten die Debatte über das Abkommen am Donnerstag für eine Breitseite gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.
«Sie sind als großer Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger geendet», sagte Annalena Baerbock (Grüne) zu Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Hendricks habe bei der Formulierung des Entwurfs für den nationalen Klimaschutzplan 2050 zugelassen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) und das Kanzleramt «das wenige Fleisch, was dieser Plan noch hatte, abgenagt» hätten. Hendricks betonte - vielleicht auch an die Adresse einiger Kabinettskollegen gerichtet -, der Klimaschutzplan 2050 sei ein Glaubwürdigkeitstest für Deutschland.
Die Umweltschutzorganisation
BUND kritisierte: «Es ist absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt und einigen Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne «Ja» zu mehr
Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird.»
Die internationale Gemeinschaft hatte sich im Dezember 2015 in Paris geeinigt, die
Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Damit das Übereinkommen in Kraft treten kann, müssen 55 Staaten beitreten, die für mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Über die deutsche Ratifizierung soll der
Bundesrat an diesem Freitag abschließend entscheiden.
