«Wir nähern uns langsam einem klugen Kompromiss», sagte Tusk nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy am Samstag in der polnischen Hafenstadt Danzig. Sarkozy sagte, die beteiligten Staaten seien verpflichtet, einen «wirksamen Kompromiss» zu finden. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel gebe es Fortschritte, die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.
Unterdessen verschärften Gegner und Befürworter schärferer Umweltregeln ihren Druck auf die Bundesregierung. Die CDU- Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und des Saarlands, Jürgen Rüttgers und Peter Müller, verlangten Lockerungen. Die Umwelt-Berater der Bundesregierung und das
Umweltbundesamt warnten jedoch am Samstag vor Aufweichungen des geplanten EU-Klimapakets angesichts der Wirtschaftskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich in Brüssel für Ausnahmen für die energieintensive Industrie einzusetzen. Die EU will bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um ein Fünftel verringern. Derzeit ringen Europaparlament,
EU-Kommission und Mitgliedstaaten um die Lastenteilung. Umstritten ist besonders der Emissionshandel.
Polens Regierungschef lobte Sarkozy als «sehr guten Schirmherren», der die Ängste der osteuropäischen Staaten vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen des Klimapakets verstehe. Er habe nun ein «starkes Mandat» zur Vertretung aller Staaten der Region erhalten, so Tusk. Sarkozy unterstütze den Vorschlag, wonach es für Länder mit hohem Kohleanteil an der Energieerzeugung bis 2019 eine Sonderregelung geben sollte, sagte Tusk vor polnischen Journalisten.
Polen gewinnt 95 Prozent seiner Elektrizität und Wärme aus Kohle. Eine ähnliche Energiestruktur haben auch andere Staaten der Region. Die Lasten dürften nicht auf ärmere EU-Staaten abgewälzt werden, hieß es. Tusks Kanzleichef Slawomir Nowak erläuterte, Polen solle bis Ende 2019 kostenlose CO2-Zertifikate an seine Energiewirtschaft verteilen können. Zudem sollten reichere EU-Länder den ärmeren Partnern mindestens zehn Prozent ihrer Verschmutzungsrechte abtreten. Tusk und seine Amtskollegen unterstrichen, dass sie die
Klimaziele der EU voll mittragen. Am Danziger Treffen beteiligten sich auch die Regierungschefs aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien und Rumänien. Aus polnischer Sicht ist vor allem der Handel mit Verschmutzungsrechten für den Kohlendioxid-Ausstoß ein Streitpunkt.
Warschau fordert eine schrittweise Einführung dieses Emissionshandels, weil sonst die Energiepreise rapide nach oben klettern könnten. Polen hatte wiederholt mit einem Veto gedroht, falls die EU seine Änderungswünsche nicht berücksichtigen sollte. Tusk sprach sich dafür aus, die
Energieversorgung Polens zusätzlich durch Atomkraft zu sichern. Für sein Land sei dies ein «Wettlauf mit der Zeit», sagte er. Viele ältere Kohlekraftwerke in Polen müssten um das Jahr 2020 abgeschaltet werden. Dabei rechnet Polen beim Bau von Atomkraftwerken als Ersatz für die Kohlenkraftwerke mit der Hilfe Frankreichs. Im Gegensatz zu Nachbarländern sind in Polen bislang keine Atommeiler in Betrieb.
Anlässlich der Weltklimakonferenz im polnischen Posen (Poznan) unterzeichneten 100 katholische Bischöfe aus 35 Ländern einen Aufruf zum Kampf gegen die Erderwärmung. «Der
Klimawandel ist schon Realität und beeinflusst das Leben und die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern durch stärker werdende Stürme, Dürren und Naturkatastrophen», heißt es in dem Papier, das am Sonntag in Posen veröffentlicht wurde. (dpa)
