Vor knapp zwei Jahren fiel eine bundesweite Obergrenze fürs Anwohnerparken - das erhöhte den Spielraum von Ländern und Städten. Die Deutsche Umwelthilfe aber zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz. Auch der Städtetag fordert die Länder zum Handeln auf.
Der Deutsche Umwelthilfe fordert eine saftige Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken, auch der Deutsche Städtetag spricht sich für höhere Preise aus. Die Umwelthilfe verlangt von den Bundesländern und Städten, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen.
Vielerorts dürften derzeit noch riesige SUVs für wenige Cent am Tag den öffentlichen Raum zustellen. Viele Länder und Kommunen bremsten «angemessene Gebühren» fürs Anwohnerparken aus - und damit auch die Mobilitätswende. Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten.
In vielen Wohngebieten vor allem in Großstädten ist das Parken nur mit einem Bewohnerparkausweis erlaubt. Anwohner sollen dadurch ihre Wohnung fußläufig erreichen können.Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets sei eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Montag mit.
Eine Abfrage der Umwelthilfe habe ergeben, dass nur fünf Länder den Kommunen eine «angemessene Gebührenerhebung» für Anwohnerparkausweise ermöglichten - und zwar Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.
«Vielerorts kostet der Bewohnerparkausweis noch maximal 30,70 Euro jährlich», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Denn nicht alle Bundesländer haben die neue Rechtslage des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt, die den Städten mehr Entscheidungsspielraum gibt.»
Deshalb könnten nicht alle Städte, die es wollten, die Preise anheben. «Die entsprechenden Landesregierungen sind gefragt, schnell den Weg zu ebnen. Städte können dann das Bewohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben. Das ist überfällig.»
Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt - seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen.
«Autos, die immer größer werden, und jährlich steigende Zulassungszahlen überfordern den städtischen Verkehr» sagte Dedy. «Staus, Abgase und Lärm mindern die Lebensqualität in den Städten.
Der Platz in den Städten für Autos kann nicht mitwachsen. Der städtische Raum ist viel zu wertvoll, um nur Parkplatz oder Straße zu sein.» Beim Anwohnerparken hätten sich bisher Verwaltungsaufwand und Beschilderung kaum durch die Parkausweise gegenfinanzieren lassen.
Die Gebührenhöhe hänge von der Lage, dem Wert des Bodens und den politischen Beschlüssen ab, so Dedy. «So oder so liegt der Preis weit unter den Gebühren in europäischen Nachbarländern.» Auch eine Differenzierung nach Fahrzeuggröße sei möglich.
Skeptischer äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Forderung der Umwelthilfe, Anwohnerparken deutlich zu verteuern, gehe über das Ziel hinaus. «Zwar ist richtig, dass auf diese Weise eine gewisse Lenkungswirkung erfolgen kann.
Es sollte allerdings geprüft werden, ob dies nicht auf anderen Wegen unterstützt werden kann, als mit einer derart drastischen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren.» Gerade Familien benötigten häufiger das eigene Fahrzeug, um sich organisieren zu können. Ebenso Arbeitnehmer, die außerhalb der Stadt arbeiten, wo der ÖPNV häufig schlecht ausgebaut sei.
Die Umwelthilfe sieht als Vorbilder Regelungen in Freiburg und Tübingen. In Freiburg ist demnach eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorgesehen. Für besonders große SUVs und Pick-ups werden laut DUH 480 Euro pro Jahr fällig. Tübingen verlange für besonders schwere «Stadtpanzer» eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen - nämlich 180 Euro.
Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. «Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen.»
Dies sei nur ein Bruchteil der Gebühren, die in vielen Städten im Ausland verlangt werden, heißt es von der DUH. Auch die Denkfabrik Agora Verkehrswende hält Anwohnerparkplätze in Deutschland für zu billig. «Die Gebühren entsprechen weder den Kosten noch dem tatsächlichen Nutzen», heißt es in einem im Januar vorgelegten Papier. Ein Bewohnerparkausweis in Stockholm zum Beispiel koste rund 1.300 Euro im Jahr.
