Vor sechs Monaten wurden die Diesel-Manipulationen bei Volkswagen bekannt. Umweltschützer klagen, Behörden und Regierung machten zu wenig Druck auf die ganze Branche und hielten Daten unter der Decke. (c) proplanta
«Die Bundesregierung arbeitet ungeniert weiter in Kumpanei mit der Autoindustrie», kritisierte Verbands-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin.
Zu inzwischen vorliegenden Messwerten und gefundenen Auffälligkeiten bei Nachprüfungen von mehr als 50 Modellen mehrerer Hersteller beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) würden Auskünfte verweigert. Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe als abwegig zurück.
Fehlende Transparenz sei absolut nicht hinnehmbar, sagte Resch. So habe die Umwelthilfe die Herausgabe von Akten über Auflagen des vom KBA angeordneten Rückrufs bei VW gerichtlich durchgesetzt. Bekommen habe man daraufhin aber einen nahezu komplett geschwärzten Schriftsatz von 581 Seiten. VW muss eine Manipulationssoftware aus insgesamt 2,4 Millionen betroffenen Diesel-Fahrzeugen entfernen.
Darüber hinaus hatte das KBA im Herbst Nachmessungen bei mehr als 50 Modellen von Herstellern aus dem In- und Ausland begonnen. Das Amt hatte im November als Zwischenstand mitgeteilt, dass auch bei anderen Marken erhöhte Abgaswerte gemessen worden seien. Die Ergebnisse sollten aber zunächst mit den Autobauern und anderen Behörden besprochen werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ergebnisse in einem Gesamtpaket öffentlich machen, hat dafür aber immer noch keinen Termin genannt.
Die Umwelthilfe berichtete nun von eigenen Informationen, wonach beim KBA und dem Ministerium in diesem Zusammenhang Anhörungsverfahren zur Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung gegen Daimler, Opel und Volkswagen liefen. Daimler widersprach, ein solches Verfahren gegen den Konzern finde anders als behauptet nicht statt. Alle Fragen, die in Zusammenhang mit dem in Kürze erwarteten Abschlussbericht des Ministeriums an Daimler gestellt worden seien, «konnten für beide Seiten zufriedenstellend beantwortet werden».
Das Ministerium verwies erneut darauf, dass die Nachprüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Daher könnten keine weiteren Einzelheiten genannt werden, sagte ein Sprecher.
