Wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte, richten sich die neuen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Beschwerden sollen die Landesregierungen laut Umwelthilfe dazu zwingen, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die Linken und die Grünen in
MV begrüßten das Vorgehen.
Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Prozess, da sie als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten kann.
«Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher
Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen», sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet, am Montag. In den besagten Ländern sehe es beim
Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene. Keine der Landesregierungen habe bislang ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, dass auch die Länder Spielräume hätten, um eine ambitioniertere
Klimapolitik zu betreiben, etwa beim
Ausbau von Wind- und
Solarenergie oder in der Verkehrspolitik. In keinem der Bundesländer werde bislang das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreichend ausgeschöpft. Das sehen auch die 16 Klägerinnen und Kläger so.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion in MV, Mignon Schwenke, bezeichnete die Klagen für Klimaschutzgesetze als folgerichtig. Die Landesregierung in MV müsse endlich handeln, forderte sie. Ihre Fraktion habe die SPD/CDU-Koalition in MV immer wieder aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
«SPD und
CDU haben dies stets ignoriert und auf die kommende Legislaturperiode verwiesen. Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet.» Daraufhin habe ihre Fraktion ein eigenes Klimaschutzgesetz vorgelegt, das von
SPD und CDU vom Tisch gewischt worden sei.
Der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Harald Terpe, warf der Schweriner Landesregierung Versagen vor. «Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben weder die Bundesregierungen noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen», erklärte er. «Jedes Zögern führt uns umso schneller in die Klimakatastrophe.»
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verweist immer wieder darauf, dass im Nordosten bereits mehr Öko-Strom produziert als verbraucht werde.
