Nachdem sich der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) erstmals gegen einen Donauausbau mit einer Staustufe in Niederbayern ausgesprochen hat, mahnte Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) am Donnerstag zur Ruhe.
«Zunächst muss das Gutachten abgewartet werden. Dann entscheidet das Kabinett», sagte Seehofer, der sich bislang für die Lösung mit Staustufe ausgesprochen hatte.
Deutlich kritischere Worte fand dagegen der Vorsitzende des Wirtschafts-Ausschusses im Landtag, Erwin Huber. «Das Gutachten liegt noch gar nicht vor.
Die EU und Bayern haben viel Geld dafür ausgegeben, da sollte man das Gutachten ordentlich auswerten, bevor man politische Schnellschüsse loslässt», sagte der frühere CSU-Vorsitzende der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).
Eine 33 Millionen Euro teure EU-Studie vergleicht zwei Ausbauvarianten für den etwa 70 Kilometer langen Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen: Eine mit einer Staustufe und einem kilometerlangen Seitenkanal, um die Mühlhamer Schleife im Landkreis Deggendorf zu umgehen, und eine Variante ohne Staustufe mit ausschließlich flussregelnden Maßnahmen. Ende des Jahres soll die Studie vorgestellt werden.
Dem Umweltministerium liegt ein vorläufiger Bericht vor. Demnach bedeutet der Ausbau mit Staustufe für Minister Huber einen massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt. Daher sei die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Stauwehr und dem Stichkanal an der Flussschleife keine Option für ihn, sagte Huber der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).
Das Ministerium werde auf eine schnelle Entscheidung von Bund und Land drängen. «Wir werden sehen, wie sich die Partei verhält.» Vor Jahren hatte sich bereits Hubers Amtsvorgänger Markus Söder (CSU) gegen die Stauvariante ausgesprochen - nach Kritik aus den eigenen Reihen war der heutige Finanzminister aber wieder verstummt.
Unterdessen feierten die Oppositionsparteien, die allesamt für den sanften Ausbau sind, die Aussagen Hubers als eigenen Erfolg. Die Staatsregierung übernehme damit immer mehr Positionen der SPD, sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Christian Ude, am Donnerstag.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher meinte, dass erst der öffentliche Druck von
SPD sowie anderer Parteien und Verbänden den Umweltminister zu einem Kurswechsel veranlasst habe.
«Im Ergebnis begrüßen wir das», sagte Rinderspacher. 30 Jahre lang habe die CSU die Ausbaugegner als «naturromantische Wirklichkeitsverweigerer» beschimpft.
«Eine Überstauung ist zum einen eine ökologische Katastrophe, da sie das Ende der kostbaren Auwälder bedeuten würde», sagte der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky.
Zum anderen sei sie auch verkehrspolitischer Unsinn, weil es keine große Verlagerung von Lastwagen auf Schiffe geben werde. Freie Wähler Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, die CSU tue gut daran, das Projekt genauso zu den Akten zu legen wie Transrapid und dritte Startbahn am Münchner Flughafen.
Der Koalitionspartner FDP begrüßte den Kurswechsel. «Jetzt ist es höchste Eisenbahn, dass er dafür sorgt, dass die CSU in dieser Frage sprechfähig wird und mit Bundesverkehrsminister (Peter) Ramsauer auf eine Linie kommt», sagte der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Tobias Thalhammer.
«Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung der Donau», meinte der Chef des Bundes Naturschutz (BN), Hubert Weiger, der Nachrichtenagentur dpa.
Endlich habe sich der Umweltminister klar positioniert. Die Donau sei der fischartenreichste Fluss in Deutschland. Eine Staustufe würde die Strömung des Flusses so sehr reduzieren, dass viele Arten nicht überleben könnten. «Ich setze darauf, dass die CSU, wie beim Atomausstieg, auch bei diesem Thema einen positiven Kurswechsel vornimmt.» (dpa/lby)
