Die Umweltverbände
BUND und
WWF haben sich mit dem Baukonsortium Nord Stream außergerichtlich geeinigt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigte am Freitag, dass eine Klage und ein Eilantrag der Umweltschützer gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgenommen wurde. Die Gasleitung werde wesentlich umweltverträglicher gebaut als ursprünglich geplant, betonte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Mecklenburg-Vorpommern, Corinna Cwielag. Eberhard Brandes vom Vorstand der Umweltorganisation WWF sagte: «Dieses Ergebnis ist ein sensationeller Erfolg für die Ostsee.»
Nord Stream bestätigte die Angaben. «Wir sind froh, im Interesse der Ostsee eine gemeinsame tragfähige Lösung gefunden zu haben», sagte Sprecher Steffen Ebert der dpa. Das Konsortium will am 15. Mai mit den Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden beginnen. Die Verlegeschiffe sind bereits geordert. Schon Ende 2011 soll das erste russische Erdgas durch die 1.200 Kilometer lange Pipeline bis nach Lubmin bei Greifswald fließen. Die Umweltverbände wollten wegen der aus ihrer Sicht erheblichen Umweltauswirkungen mit dem Eilantrag den Baustart verzögern und hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Vor Schweden und Russland wird bereits an der Leitung gebaut.
Dem Oberverwaltungsgericht lägen noch zwei Klagen gegen einzelne Punkte der Baugenehmigung vor, die ein polnischer Hafenbetreiber sowie die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hätten, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Klagen hätten aber keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn. Nord Stream hat nach eigenen Angaben inzwischen auf diese Klagen reagiert und Änderungsanträge bei der Genehmigungsbehörde, dem Bergamt Stralsund, eingereicht. So will das Unternehmen nun auf insgesamt 47 Kilometer Länge - statt, wie ursprünglich geplant, auf 27 Kilometer - die Pipeline im Meeresboden eingraben.
Die Ostsee-Pipeline kreuzt in den deutschen Gewässern ein Manövergebiet. Die Bundeswehr habe bei einer Verlegung der Pipelinerohre auf dem Meeresboden ein erhöhtes Risiko gesehen, hieß es. Der polnische Hafenbetreiber befürchtet, dass Schiffe mit einem großen Tiefgang den Hafen Swinemünde nicht mehr ansteuern, wenn die Pipeline auf dem Meeresboden liegt.
Nach übereinstimmenden Angaben der Umweltverbände und von Nord Stream wird das Baggerkonzept geändert. Das Firmenkonsortium habe sich verpflichtet, den für Meeresboden-Bewohner gefährlichen Mergel - 250.000 von insgesamt 1,85 Millionen Kubikmetern an Erdmassen - nicht im Wasser, sondern an Land zu lagern. Der überwiegende Teil wie Sande sollen aber weiterhin vor Usedom im Wasser verklappt werden. Zudem stockt Nord Stream die Gelder für Ausgleichsmaßnahmen in der Natur und deren Unterhaltung um mehr als zehn Millionen Euro auf.
Das Unternehmen schloss auch einen Vertrag mit den Fischern, nach dem die Fangzeit für Heringe im Greifswalder Bodden im kommenden Jahr in der Laichzeit um zehn Tage verkürzt wird. Nord Stream wird die wirtschaftlichen Nachteile für die Fischer ausgleichen.
Nach Angaben der Verbände wird Nord Stream finanzielle Mittel zur Behebung von bisher nicht vorhersehbaren Umweltfolgen des Pipeline-Baus als Garantieleistung bereitstellen. Direkte Zahlungen an die Verbände gebe es nicht, hieß es von beiden Seiten. (dpa)
