Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu eingebrachten Gesetzentwürfe sollen möglichst Anfang März vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag nach einer Vereinbarung führender Fachpolitiker der Union in Bund und Bayern unter Leitung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vom Vortag. Erwartet wird, dass sich am 4. März mit diesen Themen auch der Koalitionsausschuss von Union und
SPD befassen wird.
Streit mit der SPD ist dennoch programmiert, da die Union von Gabriel angeblich verschärfte Umweltstandards in den Gesetzentwürfen zurückdrehen will. Das betrifft auch dessen Vorhaben, Minderjährigen zum Schutz vor gesundheitsschädlichen Strahlen den Solarien-Besuch zu verbieten, wogegen vor allem in der CSU Front gemacht wird. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: «Die CSU agiert als Abrissbirne des deutschen Umweltrechts.»
An Gegengeschäfte zur Durchsetzung anderer Unions-Vorhaben bei der SPD sei nicht gedacht, hieß es nach der Runde, an der neben Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) die bayerischen CSU-Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Markus Söder und Helmut
Brunner, sowie führende Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnahmen. Sie stellte sich damit gegen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der nach dem Aus für das Umweltgesetzbuch zur Erreichung anderer Ziele auch die beiden Teilgesetze blockieren wollte. Dabei geht es auch um Streit über Maßnahmen zum Einsparen von Energie nach dem Effizienzgesetz.
Die Entwürfe zum Naturschutz- und Wasserschutz-Recht waren nach
Intervention der Union von der Themenliste der Kabinettssitzung am Mittwoch dieser Woche gestrichen worden. Gabriel warnte vor jeglichem «Kuhhandel» und davor, nach dem Umweltgesetzbuch auch die davon abgekoppelten Gesetze zum Naturschutz und zum Bundeswasserrecht zu Fall zu bringen. Er werde «keine Deals akzeptieren, bei denen die SPD sich die Zustimmung der Union zu den beiden Gesetzen durch Zugeständnisse in anderen Politikfeldern, etwa bei einer laschen Energiegesetzgebung, erkaufen soll».
In der Unionsrunde wurde auch die Auffassung bekräftigt, dass dem Umweltgesetzbuch keine Chancen mehr eingeräumt werden. Es war im Streit zwischen Gabriel und CSU-Chef Horst
Seehofer an der Frage der «integrierten Vorhabengenehmigung» gescheitert. Nach Gabriels Entwurf sollten bisher verschiedene Genehmigungen für den Bau einer Industrieanlage nach wasserschutz- und bodenrechtlichen sowie weiteren rechtlichen Bestimmungen in einem Verfahren gebündelt werden. Damit befürchtete die CSU eine häufige Ablehnung unternehmerischer Vorhaben, was vom Bundesumweltressort bestritten wird.
Mit den Einzelgesetzen des Wasser- und Naturschutzrechtes sollen nunmehr für die umweltpolitischen Auflagen bundesweit einheitliche Standards geschaffen werden. Würden diese verhindert, hätte das fatale Folgen gerade für mittelständische Firmen, die an mehreren regionalen Standorten in Deutschland vertreten sind, sagte Gabriel. «Sie werden viel Geld für unnötige Bürokratie und unterschiedliche Standards ausgeben müssen. Für die Großindustrie im Bundesverband der Deutschen Industrie ist das kein Problem. Die können sich Heerscharen von Juristen in ihren Stabsabteilungen leisten.» (dpa)
