Verhandlungen zum Seen-Kauf vor Abschluss

Nach einem Bericht der «Märkischen Allgemeinen» (MAZ) kauft das Land 80 der 128 vom Bund angebotenen Seen.

Der Kaufpreis liege bei knapp vier Millionen Euro, schreibt das Blatt. Das Infrastrukturministerium wollte die Zahlen am Freitag nicht kommentieren. Sprecher Jens-Uwe Schade sagte allerdings: «Wir sind auf der Zielgeraden.» Es bedürfe noch der Abstimmung mit dem Finanzministerium. Die Gespräche mit dem Bund seien jedoch abgeschlossen. Laut MAZ-Bericht will die rot-rote Landesregierung kommende Woche grünes Licht geben.

Brandenburg hatte Anfang 2011 vom Bundesfinanzministerium eine Liste mit 143 Gewässern im Land erhalten, darunter 83 Seen. Die Angaben darin waren nach Angaben des Brandenburger Ministeriums jedoch unscharf. «Die Eigentumsrecherchen haben länger gedauert als gedacht», so Schade.

Das Land hatte mit dem Bund über eine «Paketlösung» verhandelt. Vorbild war ein Ergebnis, das Mecklenburg-Vorpommern erzielt hatte.

Das Nachbarland hatte sich im vergangenen Sommer mit dem Bundesfinanzministerium geeinigt. Ursprünglich hatten die beiden Länder - Hauptbetroffene des Eigentumsstreits - immer auf eine kostenlose Übertragung beharrt - erfolglos. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies abgelehnt.

Laut Zeitungsbericht übernimmt Brandenburg nun 67 Seen von der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Die anderen 13 stammen demnach aus dem verwalteten sogenannten Preußen-Vermögen. Die restlichen Gewässer gingen in eine Mischnutzung über - beteiligt seien Kommunen, Fischereibetriebe und Private.

Dem Bericht zufolge bleiben die meisten Gewässer in öffentlicher Hand - und damit für Schwimmer und Angler weiter zugänglich. Dies ist eine zentrale Forderung der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag. «Eine Übertragung an Naturschutzverbände lehnen wir strikt ab», wiederholte deren umweltpolitischer Sprecher Dieter Dombrowski. (dpa)