Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin, es gebe für Städte bereits die Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen. Sein Haus setze vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing.
Ein Sprecher des Umweltministeriums wies dagegen darauf hin, dass sein Haus von etlichen Kommunen und Ländern aufgefordert worden sei, neue Möglichkeiten eines Fahrverbots zu schaffen, um Autos, die hohe Stickoxidwerte hätten, aus den Innenstädten herauszuhalten.
Offenbar gebe es hier unterschiedliche Auffassungen, ob die bestehenden Möglichkeiten eine Verbotes funktionieren. Im übrigen sehe die neue Regelung bereits Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr vor.
Trotz der bisherigen Verbotsregelung hielten die Grenzwert-Überschreitungen bei Stickoxid in teilweise mehr als 80 deutschen Städten an. Es habe sich nichts geändert. Das sei auch eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Zugleich laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission gegen Deutschland in der ersten Stufe.
Nach dem umstrittenen Entwurf des Umweltministeriums sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren.
Für Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat das Jahr 2016 den Niedergang des Dieselmotors bei Autos einläutet. Das zeige der deutliche Rückgang des Dieselanteils bei Neuwagen. «Mit dem Einbruch der Dieselmarktanteile steigt der klimaschädliche der CO2-Ausstoß bei den Neuwagen. So sind im Vormonatsvergleich die CO2-Werte der Neuwagen erstmals seit mehr als fünf Jahren wieder gestiegen», heißt es in einer Untersuchung Dudenhöffers.
Aus Sicht des Zentralverbands des Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) soll mit den Plänen dem Diesel der «Todesstoß» versetzt werden. «Wer den Diesel auf die Schlachtbank führt, ignoriert bewusst dessen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz», teilte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski am Montag mit. Zudem hätten viele Handwerksbetriebe ihren Fuhrpark in den letzten zwei oder drei Jahren ihren Fuhrpark auf Euro 5-Standard gebracht.
«Wenn jetzt sogar die modernsten Diesel nach Euro 6-Norm ausgesperrt würden, könne das sowohl für Handwerker als auch Dienstleister Einschränkungen in ihrer Berufsausübung bedeuten.»
Auch CDU-Vize Armin Laschet wies den Fahrverbots-Vorschlag zurück. «Dass man in einem Ministerium als erstes denkt, was kann ich jetzt noch verbieten, anstatt dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur für elektromobile Fahrzeuge in Deutschland entsteht, ist genau der falsche Weg», kritisierte der nordrhein-westfälische CDU-Chef am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin.
