Doch inzwischen haben längst andere politische Entwicklungen das Thema wieder von den Titelseiten verdrängt, vom Brexit bis zum Putschversuch in der Türkei. Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz?
Worum geht es bei den Vorschlägen der EU-Kommission?Die EU muss sich überlegen, was sie konkret gegen die
Erderwärmung tun will. Als Ganzes will sie ihren CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent senken im Vergleich zu 1990. Dieses übergreifende Ziel muss nun in nationale Klima-Fahrpläne «übersetzt» werden. Für die Zeit bis 2020 gibt es solche Pläne schon.
Für Industrie und Stromerzeugung, die am europäischen Emissionshandel teilnehmen, hat die
EU-Kommission bereits Vorschläge gemacht, über die die EU-Staaten und das Europaparlament beraten müssen. Bei den aktuellen Plänen geht es um den Rest, also die Bereiche Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr.
Wie viel soll Deutschland einsparen?Deutschland soll 38 Prozent
CO2 einsparen bis 2030, im Vergleich zum Jahr 2005. Damit muss sich die Deutschland vergleichsweise stark anstrengen. Grund ist die hohe Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung - reichen Ländern wird mehr zugemutet. Ganz vorne liegen Luxemburg und Schweden mit je 40 Prozent. Bulgarien muss daher gar kein CO2 sparen. Es gibt aber Ausgleichsmechanismen, die die Belastung für reiche Länder abfedern.
Sind die Pläne ehrgeizig genug?Umweltschützer sagen Nein. Sie hätten sich ebenso gewünscht, dass die EU-Kommission eine Verschärfung des EU-Gesamtziels (40 Prozent weniger CO2 bis 2030) ins Spiel bringt. Die Behörde erinnert hingegen daran, dass eine erste Überprüfung der jeweiligen Klimaschutzbemühungen laut Pariser Weltklimavertrag erst 2024 das erste Mal ansteht.
Umweltschützer klagen über «Schlupflöcher». Was meinen sie?Auch der Spielraum, den die EU-Kommission den Staaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele lassen will, verärgert Klimaschützer. So dürften sie teilweise ungenutzte CO2-Rechte aus dem Emissionshandel für die Erreichung ihrer nationalen Sparziele einsetzen. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum CO2-Ausstoß vorlegen und können damit nach Bedarf untereinander handeln.
Wie bisher auch können die Staaten CO2 außerdem «auf Vorrat» einsparen oder nach schlechteren Jahren die Sparanstrengungen erhöhen. Besonders klimafreundliche Länder können Möglichkeiten zum CO2-Ausstoß an andere Staaten abtreten. Einigen behagt auch nicht, dass Kohlendioxid, das in Wäldern oder Böden eingelagert wird, mit angerechnet werden kann.
Wie steht es international um den Klimaschutz?Als sich 195 Länder im November in Paris nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Weltklimavertrag geeinigt haben, flossen Tränen der Erleichterung. Das Abkommen soll die Erderwärmung langfristig auf höchstens 2 Grad, besser 1,5 Grad, begrenzen. Doch nun müssen die Absichtserklärungen bekräftigt und vor allem umgesetzt werden. Bisher haben erst 19 Vertragsparteien die Vereinbarung ratifiziert.
