Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) kündigte Gespräche Anfang dieser Woche an. «Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald verabschieden können», sagte er der «Braunschweiger Zeitung» (Montag). Die CSU hält eine Lösung für denkbar, stellt aber Bedingungen. «Das halte ich für offen», sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer. «Voraussetzung ist, dass die Rechte der Grundeigentümer entsprechend gewahrt werden.» Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa prüft die große Koalition bereits verbesserte Eigentumsrechte.
Die Unionsfraktion hatte eine Bundestagsentscheidung in der vergangenen Woche vorerst gestoppt. Für Streit innerhalb der Union sorgt vor allem die Frage, wie mit Eigentümern umgegangen wird, wenn es zu Probebohrungen für die unterirdische Lagerung kommt. Gabriel kritisierte, die Union habe nun Vorschläge für Änderungen gemacht, die das Umweltministerium etwa zur Bürgerbeteiligung schon früher vorgelegt habe. Damals habe Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sie abgelehnt. Gabriel hält die Ängste in der Bevölkerung gegen die Speicherung für unbegründet.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht die Braunkohlewirtschaft bedroht. «Die deutsche Braunkohleindustrie braucht für die Erprobung der CCS-Vermeidungstechnologie einen sicheren Rechtsrahmen», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Wenn das Gesetz verzögert werde, drohe die Gefahr, dass Deutschland seine Technologieführerschaft verliere. Die Unionsfraktion im
Bundestag will Anfang Juli erneut entscheiden.
Das Gesetz wird nach Ansicht der Industrie zur Nagelprobe der Koalition für den Standort Deutschland. «Die deutsche Industrie ist bei der CCS-Technik weltweit in einer Vorreiterrolle», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI, Werner Schnappauf, am Sonntag. Wenn das Gesetz scheitere, wären deutsche Unternehmen bei EU-Fördermitteln von mehr als einer Milliarde Euro benachteiligt.
Der Energiekonzern
Vattenfall rechnet bald mit grünem Licht. «Ich gehe immer noch davon aus, dass wir das Gesetz in dieser Legislaturperiode haben werden», sagte der Vorstandschef der Vattenfall Europe AG, Tuomo Hatakka, der dpa. Sonst seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Mit dem Gesetz, das das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, soll der Rahmen für drei Pilotprojekte zur Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten geschaffen werden. Vattenfall plant eine Anlage in Jänschwalde (Brandenburg).
RWE und E.ON haben Projekte in Hürth (Nordrhein-Westfalen) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) vorgesehen. (dpa)
